{"id":1099,"date":"2016-06-02T09:37:35","date_gmt":"2016-06-02T09:37:35","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1099"},"modified":"2016-06-02T09:37:35","modified_gmt":"2016-06-02T09:37:35","slug":"fluechtlingsbabys-in-berlin-neugeborene-ohne-identitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/fluechtlingsbabys-in-berlin-neugeborene-ohne-identitaet\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsbabys in Berlin: Neugeborene ohne Identit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Hebammen und Kinder\u00e4rzte schlagen Alarm: Immer mehr Neugeborene gefl\u00fcchteter Eltern bekommen keine Geburtsurkunde. Rechtens ist das nicht.<\/span><\/p>\n

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Die ersten Vorsorgeuntersuchungen hatte das Baby nur bekommen, weil ein Arzt Mitleid hatte. Doch nun muss es zum Orthop\u00e4den, der H\u00fcftultraschall bei der U3 war auff\u00e4llig. \u201eDas macht aber kein Arzt ohne Bezahlung\u201c, berichtet Simone Logar vom Berliner Hebammenverband. Das Problem: Das vor vier Monaten in Berlin geborene Kind syrischer Fl\u00fcchtlinge hat keine Geburtsurkunde. F\u00fcr die Beh\u00f6rden existiert es damit nicht und bekommt auch keinen Versicherungs- oder Untersuchungsschein.<\/p>\n

Mehr als 400 solcher F\u00e4lle haben Berliner Hebammen und Kinder\u00e4rzte allein seit dem vergangenen Herbst gez\u00e4hlt. Dabei hat jedes in Deutschland geborene Kind ein Recht auf eine Geburtsurkunde. \u201eAber in den L\u00e4ndern hapert es an der praktischen Umsetzung\u201c, sagt Claudia Kittel vom Deutschen Institut f\u00fcr Menschenrechte. Das unabh\u00e4ngige Institut ver\u00f6ffentlicht deshalb am 1. Juni zum Internationalen Kindertag einen Flyer auf Deutsch, Arabisch, Englisch und Farsi, der Eltern informieren soll.<\/em><\/p>\n

Normalerweise ist es so: Wird ein Kind geboren, so meldet die Klinik die Geburt an das zust\u00e4ndige Standesamt. Dort m\u00fcssen die Eltern dann binnen vier Wochen die Geburt beurkunden lassen. Daf\u00fcr legen sie ihre eigenen Geburtsurkunden und Ehepaare auch die Eheurkunde vor. Erst mit der Geburtsurkunde k\u00f6nnen Krankenversicherung und Leistungen wie das Kindergeld beantragt werden.<\/p>\n

Beim Familienzuwachs Gefl\u00fcchteter wird es komplizierter: Zwar meldet auch hier die Klinik die Geburt. Aber in den Standes\u00e4mtern offenbaren sich scheinbar un\u00fcberwindbare b\u00fcrokratische H\u00fcrden. \u201eErkl\u00e4ren Sie mal einem Standesbeamten, dass die Papiere im Mittelmeer versunken sind oder dass Sie die Eheurkunde auf der \u00fcberst\u00fcrzten Flucht gar nicht mitgenommen haben\u201c, sagt Hebamme Simone Logar.<\/p>\n

Zum Teil seien die Eltern aufgrund monatelanger Wartezeiten noch nicht einmal beim Lageso registriert und haben im Zweifel gar keinen Identifikationsnachweis. Die Berliner Standesbeamten w\u00fcrden aber in der Regel darauf bestehen, dass die Eltern Originalpapiere und beglaubigte \u00dcbersetzungen vorlegen, bevor sie ein Kind beurkunden.<\/p>\n

F\u00fcr das Kind hat das unmittelbare Folgen. Genau deshalb hat die Bundesregierung im letzten Staatenbericht an die Vereinten Nationen ausdr\u00fccklich betont: \u201eDie inzwischen geltende bundeseinheitliche Rechtslage stellt sicher, dass f\u00fcr alle Kinder von Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geboren werden, Geburtsurkunden ausgestellt werden.\u201c<\/strong> In der UN-Kinderrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, jedes Kind \u201eunverz\u00fcglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen\u201c.<\/p>\n

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So sch\u00f6n die Theorie, in der Praxis kommt diese klare Regelung offenbar nicht an. Schon zwei Mal ist Deutschland offiziell vor dem UN-Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes ger\u00fcgt worden, weil Kinder ohne Geburtsurkunde bleiben. Das erste Mal 2004, zuletzt vor zwei Jahren. Angesichts der hohen Fl\u00fcchtlingszahlen der vergangenen zwei Jahre h\u00e4ufen sich nun die F\u00e4lle.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnen Standes\u00e4mter bei Eltern ohne Papiere statt der Geburtsurkunde zun\u00e4chst einen Auszug aus dem Geburtenregister aush\u00e4ndigen. Viele Beh\u00f6rden erkennen dieses Dokument an und Leistungen k\u00f6nnen beantragt werden. \u201eLeider informieren die Standesbeamten die Eltern nicht \u00fcber diese M\u00f6glichkeit\u201c, sagt Claudia Kittel.<\/p>\n

\u201eDer Innensenator m\u00fcsste die Standes\u00e4mter anweisen, dass Neugeborene Gefl\u00fcchteter unverz\u00fcglich zumindest einen Registerauszug erhalten\u201c, fordert Kittel. Gemeinsam mit den Berliner Hebammen und den Kinder- und Jugendmedizinern habe sie bereits vor Wochen eine entsprechende Anfrage an Frank Henkel (CDU) gestellt. Bisher ohne Antwort.<\/p>\n

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Infoblatt f\u00fcr Gefl\u00fcchtete<\/h2>\n<\/div>\n
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Ihr Baby in Deutschland zu registrieren ist f\u00fcr Gefl\u00fcchtete alles andere als einfach. Mit dem Flyer \u201eSo registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind\u201c<\/b> wollen das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte, Berliner Hebammen und Kinder\u00e4rztInnen etwas Licht ins Dunkel bringen und betroffene Eltern informieren.<\/p>\n

Das Infoblatt wird am heutigen Mittwoch auf der Internetseite www.institut- fuer-menschenrechte.de ver\u00f6ffentlicht.Es steht in den Sprachen Deutsch sowie Englisch, Arabisch und Farsi<\/b> zum Herunterladen bereit.<\/p>\n

Ende der Woche will das Institut je 300 Flyer als Starterset an alle Berliner Geburtskliniken<\/b> verschicken.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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