Wer aus der T\u00fcrkei nach Griechenland gelangt, soll \u2013 nach einem schnellen pro forma-Verfahren<\/a> \u2013 zur\u00fcck in die T\u00fcrkei abgeschoben werden. Im Gegenzug m\u00f6chten die EU-Staaten f\u00fcr jeden syrischen Abgeschobenen einen syrischen Fl\u00fcchtling aus der T\u00fcrkei auf legalen Wegen aufnehmen. Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der \u00dcberfahrt \u00fcber die \u00c4g\u00e4is riskiert und dann per Schnellverfahren zur\u00fcckverfrachtet wird, entsteht ein Platz f\u00fcr einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europ\u00e4ische Union kommen darf.<\/p>\n Insgesamt gilt auch das vorerst aber nur f\u00fcr insgesamt 72.000 Menschen \u2013 und das nicht etwa zus\u00e4tzlich, sondern Medienberichten zufolge als Teil von bereits beschlossenen Aufnahmekontingenten<\/a>. Und: Wer bereits einmal illegal nach Europa eingereist ist, soll dabei ohnehin schlechte Karten<\/a> haben.<\/p>\n Doch damit nicht genug: Nicht nur, dass der Deal syrische Schutzsuchende gegen Menschen aus anderen L\u00e4ndern ausspielt und Fl\u00fcchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Afghanistan oder Eritrea Schutz in der Europ\u00e4ischen Union generell verwehrt bleibt, er l\u00e4sst auch v\u00f6llig au\u00dfer Acht, dass die T\u00fcrkei kein \u201esicherer Drittstaat\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sein kann.<\/p>\n Die Prinzipien der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention werden ausgehebelt<\/b><\/p>\n Die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention, die die Staaten der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnet haben, sieht ein Ausweisungs- und Zur\u00fccksweisungsverbot (\u201eNon-Refoulement-Prinzip\u201c) in\u00a0 Staaten, in denen das Leben und die Freiheit der Fl\u00fcchtlinge bedroht w\u00e4ren, vor. Die T\u00fcrkei sichert den Schutz der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention aber nur Fl\u00fcchtlingen aus europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu, das Land hat die Konvention nur mit einem so genannten \u201egeographischen Vorbehalt\u201c unterzeichnet: F\u00fcr Menschen, die aus anderen L\u00e4ndern \u2013 wie Syrien, Irak oder Afghanistan \u2013 fliehen, gilt sie dort nicht. In seinem Gutachten<\/a> kommt der Rechtsanwalt Reinhard Marx zum Ergebnis, dass die T\u00fcrkei demnach gem\u00e4\u00df Unionsrecht nicht als \u201esicherer Drittstaat\u201c betrachtet werden kann<\/a>.<\/p>\n Und auch die Praxis zeigt: Fl\u00fcchtlinge auch aus Syrien oder dem Irak werden in der T\u00fcrkei willk\u00fcrlich inhaftiert<\/a>, es kommt sogar zu Abschiebungen<\/a>. Seine Grenzen gegen\u00fcber Syrien h\u00e4lt die T\u00fcrkei mittlerweile weitgehend verschlossen<\/a>, viele Kriegsfl\u00fcchtlinge harren in Camps in der N\u00e4he der Grenz\u00fcberg\u00e4nge aus. Da die Menschen in der T\u00fcrkei keinen Fl\u00fcchtlingsstatus erhalten, erhalten sie auch kaum Unterst\u00fctzung, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung ist ihnen gr\u00f6\u00dftenteils verwehrt.<\/p>\n Durch den nun verabredeten Deal versto\u00dfen die europ\u00e4ischen Staaten gegen die von ihnen unterzeichnete Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention: Sie schieben zwar nicht direkt in Gef\u00e4hrderstaaten ab, nehmen aber billigend in Kauf, dass dies m\u00f6glicherweise die T\u00fcrkei tut, in die sie die Schutzsuchenden zur\u00fcckschickt. Im Gegenzug f\u00fcr die R\u00fccknahme der Fl\u00fcchtlinge erh\u00e4lt die T\u00fcrkei zus\u00e4tzliche Gelder (die Rede ist von insgesamt sechs Milliarden) und Zugest\u00e4ndnisse bei Visaerleichterungen und den EU-Beitrittsverhandlungen<\/a>.<\/p>\n Auch in Europa drohen Menschenrechtsverletzungen<\/b><\/p>\n Menschenrechtsverletzungen wird es aber auch in Europa geben: Um Fl\u00fcchtlinge schnell wieder in die T\u00fcrkei abschieben zu k\u00f6nnen, sollen sie in Griechenland festgehalten werden. Ausgerechnet das Land, in das schon im Jahr 2011 \u2013 auch von Deutschland \u2013 Dublin-\u00dcberstellungen gestoppt wurden<\/a>, das mit der Unterbringung der Menschen heillos \u00fcberfordert ist<\/a> und kein funktionierendes Asylsystem vorweist, soll nun zum Fl\u00fcchtlingslager der Europ\u00e4ischen Union werden. Dadurch drohen massive Menschenrechtsverletzungen: Zu bef\u00fcrchten sind Inhaftierungen der Schutzsuchenden und Massenabschiebungen ohne eine rechtsstaatliche und faire inhaltliche Pr\u00fcfung der Schutzbed\u00fcrftigkeit. Europa verabschiedet sich faktisch vom individuellen Recht auf Asyl.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.proasyl.de\/typo3temp\/pics\/i_5a760508cb.gif\")
\u00a0Trotz Nachbesserungen: EU-T\u00fcrkei-Deal verst\u00f6\u00dft gegen fundamentale Menschenrechte!<\/a>\u00a0(17.03.16)<\/p>\n