{"id":1048,"date":"2016-02-25T12:37:31","date_gmt":"2016-02-25T12:37:31","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1048"},"modified":"2016-02-25T12:37:31","modified_gmt":"2016-02-25T12:37:31","slug":"raed-saleh-im-interview-toleranz-macht-uns-stark","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/raed-saleh-im-interview-toleranz-macht-uns-stark\/","title":{"rendered":"Raed Saleh im Interview: \u201eToleranz macht uns stark\u201c"},"content":{"rendered":"<p><span class=\"body\">Bei der Integration sollten wir die Kompetenzen der Fl\u00fcchtlinge nutzen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. <\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"article first odd\"><strong>taz: Herr Saleh, Sie fordern, eine Expertenkommission solle einen<\/strong> <strong>\u201eDeutschlandplan Integration\u201c erarbeiten. In Berlin soll nun McKinsey dem Senat einen Integrationsplan schreiben. Was macht Ihre Parteigenossin Integrationssenatorin Dilek Kolat eigentlich \u2013 h\u00f6rt die nicht auf Sie?<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\"><strong>Raed Saleh:<\/strong> Die Berliner Integrationsverwaltung arbeitet jeden Tag hart daran, dass die Integration in Berlin gelingt. Dass der Senat an dieser Stelle McKinsey beauftragt, ist allerdings peinlich. Das habe ich der Senatskanzlei auch gesagt.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Was geh\u00f6rt in einen \u201eDeutschlandplan Integration\u201c unbedingt hinein?<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Integration gelingt meistens dann, wenn man Menschen schnell in Bildung und in Arbeit bringt. Kinder geh\u00f6ren, sobald sie ankommen, in Kitas oder Schulen. Deshalb schlage ich vor, dass man Integration und Bildung zu einer bundespolitischen Gemeinschaftsaufgabe macht und notfalls auch das Grundgesetz daf\u00fcr \u00e4ndert, damit der Bund sich an der Finanzierung von Bildung beteiligen kann. Auch die Ausbildung von Erzieher- und LehrerInnen sollte bundesweit koordiniert sein. Da regelt momentan jedes Bundesland sein Angebot nach eigenem Bedarf.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Und dar\u00fcber hinaus?<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Thema Arbeitsmarkt: Viele der Menschen, die zu uns kommen, k\u00f6nnen etwas, haben Ausbildungen, sprechen brillant Englisch. Wir m\u00fcssen diese St\u00e4rken und Kompetenzen anders bewerten. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen sich darauf verst\u00e4ndigen, Berufsabschl\u00fcsse schneller anzuerkennen. Zurzeit ist das teilweise unterschiedlich geregelt. Wir d\u00fcrfen nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen, dass wir top ausgebildeten Menschen den Zugang zu ihren Berufen versperren.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Sie haben die CDU-Politikerin Rita S\u00fc\u00dfmuth als Mitglied einer solchen Kommission vorgeschlagen. Die hat 2000\/2001 bereits eine Kommission geleitet, bei der es um Einwanderung auch von Fachkr\u00e4ften ging \u2013 doch die Probleme, die Sie schildern, bestehen noch. Heute haben wir zudem syrische Fl\u00fcchtlinge mit dreij\u00e4hriger Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis \u2013 und pal\u00e4stinensische, die 20 Jahre hier und immer noch nur geduldet sind.<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Man muss die Prozesse beschleunigen. Wir wissen, dass wir auf diese gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen eingehen m\u00fcssen. Und wir haben jetzt die Chance, Integration neu zu denken und dabei auch die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Was w\u00e4re die Alternative: die H\u00e4nde in den Scho\u00df zu legen und zu hoffen, alles regele sich von selbst? Politik hat die Aufgabe, zu strukturieren \u2013 und nicht, sich permanent zu \u00fcberbieten mit irgendwelchen unrealistischen Forderungen.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Wie etwa?<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Wie etwa der nach immer mehr Abschiebungen. Politik muss aufh\u00f6ren, nur in Wahlperioden zu denken. Im Moment mache ich mir wirklich Sorgen um die politische Kultur in Deutschland. Da wird der geh\u00f6rt, der die lautesten Parolen ruft. Deshalb habe ich die Expertenkommission ausdr\u00fccklich partei\u00fcbergreifend vorgeschlagen.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Und auf Bundesebene \u2013 was hat Berlin davon?<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Ich fordere auch, dass man den Kiezen unter die Arme greift. Dort, wo Fl\u00fcchtlinge untergebracht sind, soll mit einem Kiezfonds von sagen wir 100.000 Euro etwa die anliegende Pfarrgemeinde oder Schule oder das Familienzentrum die Einbindung der Fl\u00fcchtlinge in den Kiez unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, damit Integration schneller funktioniert als bisher. Ich bin in meinem Leben noch als Jugendlicher immer gefragt worden: Wo kommst du her, wann gehst du zur\u00fcck? Ich m\u00f6chte nicht, dass die Fl\u00fcchtlingskinder, die heute ankommen, ihr halbes Leben lang Fl\u00fcchtlingskinder sind.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Was d\u00fcrfte auf keinen Fall in dem Deutschlandplan stehen?<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Ich halte es f\u00fcr wenig hilfreich, den Menschen permanent mit der Einstellung von Zahlungen zu drohen.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Sie sind sonst kein Feind von Sanktionen.<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Ich bin ein Freund klarer Regeln. Es gibt Sachen, die sind f\u00fcr mich nicht verhandelbar: etwa, wenn jemand sagt, er erkenne das Grundgesetz nicht an. Die Anerkennung des Grundgesetzes erwarte ich auch von jedem hier. Es ist unsere Verantwortung, das denen, die hier ankommen, klarzumachen. Gleichzeitig ist es aber falsch, den Leuten vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Da sind wir beim Integrationsbegriff: Debatten \u00fcber Integration scheitern oft schon daran, dass \u00fcber den keine Einigkeit besteht. Was verstehen Sie darunter?<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Ich verstehe unter Integration, dass sich Menschen in einer Gesellschaft verwirklichen k\u00f6nnen und in ihrem Umfeld als selbstverst\u00e4ndlich gleichberechtigte Menschen akzeptiert werden. Klar gibt es die, die sich abschotten, unsere Lebensweise ablehnen und sich mit unseren Werten nicht identifizieren wollen. Das d\u00fcrfen wir nicht akzeptieren. Aber es sind auch politische Fehler gemacht worden: etwa Menschen \u00fcber Jahrzehnte im Aufenthaltsstatus der Duldung zu belassen, sodass sie weder einer Arbeit nachgehen noch studieren k\u00f6nnen, sondern in eine permanente Abh\u00e4ngigkeit gezwungen werden. Alles in allem betrachte ich die Integration in Deutschland aber als millionenfach gelungen.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Das sehen viele Menschen \u2013 auch Ihre PolitikerkollegInnen \u2013 anders.<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Wie Integration definiert wird, h\u00e4ngt mit der Sichtweise einer Person zusammen.<\/p>\n<p class=\"article odd\"><strong>Die ist bei Ihnen ungew\u00f6hnlich: Sie sind im Westjordanland geboren, Ihre Eltern kamen als Gastarbeiter nach Berlin \u2013 inwieweit bestimmt das Ihre Sichtweise?<\/strong><\/p>\n<p class=\"article even\">Ich bin deutscher Sozialdemokrat arabischer Herkunft. Meine Geschichte hat mich insoweit gepr\u00e4gt, als ich in der Sozialdemokratie gelandet bin. Das sind f\u00fcr mich vor allem zwei Kernpunkte: die gleiche W\u00fcrde aller Menschen und der Glaube an den sozialen Aufstieg. Ich wei\u00df genau, was das bedeutet, deshalb glaube ich, gerade Weltoffenheit und Toleranz machen uns stark. Ich will nicht, dass die Hassprediger und Seehofers und Petrys diese Welt bestimmen.<\/p>\n<p class=\"article even\">\n<p class=\"article even\"><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong><a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Raed-Saleh-im-Interview\/!5276834\/\" target=\"_blank\">quelle: taz<\/a><\/strong><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der Integration sollten wir die Kompetenzen der Fl\u00fcchtlinge nutzen, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. &nbsp; taz: Herr Saleh, Sie fordern, eine Expertenkommission solle einen \u201eDeutschlandplan Integration\u201c erarbeiten. In Berlin soll nun McKinsey dem Senat einen Integrationsplan schreiben. 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