{"id":1045,"date":"2016-02-25T12:34:38","date_gmt":"2016-02-25T12:34:38","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1045"},"modified":"2016-02-25T12:34:38","modified_gmt":"2016-02-25T12:34:38","slug":"jahresbericht-von-amnesty-international-kritik-an-deutscher-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/jahresbericht-von-amnesty-international-kritik-an-deutscher-fluechtlingspolitik\/","title":{"rendered":"Jahresbericht von Amnesty International: Kritik an deutscher Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

\u201eH\u00e4rte\u201c und \u201eAbschottung\u201c h\u00e4tten die anf\u00e4ngliche Offenheit ersetzt, sagt Amnesty. Die Bundesregierung muss sich harte Vorw\u00fcrfe anh\u00f6ren.<\/span><\/p>\n

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BERLIN dpa\/rtr<\/em> | Amnesty International hat im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme von Menschenrechtsverletzungen weltweit verzeichnet. Der am Dienstag ver\u00f6ffentlichte Jahresbericht der Organisation f\u00fchrt 122 L\u00e4nder auf, in denen Menschen gefoltert oder misshandelt w\u00fcrden. In zwei Drittel der 160 untersuchten Staaten gebe es keine vollst\u00e4ndige Presse- und Meinungsfreiheit und in jedem zweiten Land unfaire Gerichtsverfahren. In 18 L\u00e4ndern sei es zu Kriegsverbrechen oder andere Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gekommen.<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Menschheit stand nie mehr auf dem Spiel\u201c, sagte Amnesty-Generalsekret\u00e4r Salil Shetty in London. Das Recht auf Privatsph\u00e4re, freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Versammlungsfreiheit sei f\u00fcr alle Menschen gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Auch die deutsche Fl\u00fcchtlingspolitik wird in dem Bericht scharf kritisiert. \u201eDie Bundesregierung verliert die Menschenrechte aus dem Blick\u201c, sagte die Generalsekret\u00e4rin von Amnesty in Deutschland, Selmin Caliskan. Sie lobte zwar die Bereitschaft in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Die anf\u00e4ngliche Offenheit der Bundesregierung sei dagegen geschwunden. \u201eStattdessen wird nur auf H\u00e4rte und Abschottung gesetzt\u201c, sagte Caliskan.<\/p>\n

Die Amnesty-Generalsekret\u00e4rin kritisierte vor allem die Versch\u00e4rfung des Asylrechts. So entspreche das seit M\u00e4rz 2015 geltende Asylbewerberleistungsgesetz besonders bei der Gesundheitsversorgung nicht den internationalen Menschenrechtsstandards.<\/p>\n

Kritik an neuer Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten<\/h6>\n

Die Organisation kritisierte den Vorsto\u00df der Bundesregierung, die nordafrikanischen L\u00e4nder Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftstaaten zu erkl\u00e4ren und Fl\u00fcchtlinge aus diesen Staaten schneller abzuschieben. In den drei L\u00e4ndern gebe es schwerwiegende menschenrechtliche Probleme, wie Folter oder Einschr\u00e4nkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Caliskan. Insbesondere Homosexuelle w\u00fcrden dort verfolgt. \u201eWenn die Bundesregierung diese drei L\u00e4nder tats\u00e4chlich zu sicheren Herkunftsstaaten erkl\u00e4rt, verst\u00f6\u00dft sie nicht nur gegen das Grundrecht jedes Menschen, Asyl zu suchen, sondern auch gegen die eigenen verfassungsrechtlichen Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten\u201c, betonte Caliskan.<\/p>\n

Amnesty wirft der Bundesregierung auch vor, rassistische Gewalt zu verharmlosen. \u201eDer Kampf gegen Rassismus muss endlich konsequent von den Beh\u00f6rden angegangen werden\u201c, forderte Caliskan.<\/p>\n

Shetty lobte dennoch die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Fl\u00fcchtlingskrise: \u201eWir loben normalerweise keine Regierungen und ihre Chefs\u201c, sagte Shetty. Aber Angela Merkel habe eine prinzipielle Sichtweise auf die Situation eingenommen und damit gegen Widerstand im Land die richtige Entscheidung getroffen.<\/p>\n

Mitverantwortlich f\u00fcr die Verschlechterung der Menschenrechtslage ist laut Amnesty das Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der L\u00f6sung der gro\u00dfen Krisen. Den B\u00fcrgerkrieg in Syrien und die Folgen nannte Caliskan \u201eeine der gr\u00f6\u00dften Trag\u00f6dien dieses Jahrhunderts\u201c. Die internationale Gemeinschaft zeige \u201eweder den politischen Willen noch die Kompetenz, angemessen mit der Fluchtbewegung gemeinsam umzugehen\u201c.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten<\/h6>\n

Zu viele Regierungen schr\u00e4nkten im Kampf gegen bewaffnete Gruppen wie Boko Haram oder den Islamischen Staat (IS) ihrerseits die Freiheitsrechte ihrer B\u00fcrger ein, kritisierte Shetty. \u201eDie Taten dieser Gruppen d\u00fcrfen keiner Regierung als Rechtfertigung dienen, selbst gegen internationale Menschenrechte zu versto\u00dfen, um kurzfristig etwas zu erreichen.\u201c Als Beispiel nannte er Frankreich, dessen Ausnahmezustand nach den Terrorangriffen von Paris \u201ezunehmend fraglich\u201c sei.<\/p>\n

Zu den von Amnesty angeprangerten Menschenrechtsverletzungen z\u00e4hlen auch der Fortbestand des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba, die drastischen Einschr\u00e4nkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und die \u201efl\u00fcchtlingsfeindliche Politik\u201c der ungarischen Regierung.<\/p>\n

Amnesty forderte eine bessere Kontrolle von Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Generalsekret\u00e4r Shetty mahnte zudem einen besseren Schutz der Abkommen und Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte an. In Afrika und auf dem amerikanischen Kontinent gebe es zunehmend Widerstand beispielsweise gegen eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. \u201eAmnesty International fordert eine neuerliche Verpflichtung, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte zu achten\u201c, schreibt Shetty im Bericht.<\/p>\n

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Quelle: taz<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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