{"id":1007,"date":"2016-01-13T18:01:29","date_gmt":"2016-01-13T18:01:29","guid":{"rendered":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/?p=1007"},"modified":"2016-01-13T18:01:44","modified_gmt":"2016-01-13T18:01:44","slug":"berlin-politikirrsinn-nach-koeln-rein-ins-ghetto-raus-aus-dem-ghetto","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/iprberlin.com\/de\/berlin-politikirrsinn-nach-koeln-rein-ins-ghetto-raus-aus-dem-ghetto\/","title":{"rendered":"Berlin: Politikirrsinn nach K\u00f6ln: Rein ins Ghetto, raus aus dem Ghetto"},"content":{"rendered":"

Auch Berliner Politiker beteiligen sich nun am munteren Vorschlagskarussell nach den Ereignissen von K\u00f6ln. Geht\u2018s noch?<\/span><\/p>\n

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Die Debatte um K\u00f6ln und die Folgen hat die Berliner Landespolitik erreicht. In den Chor der Politiker, die sich mit absurden Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Gesetzesversch\u00e4rfungen gegenseitig zu \u00fcberbieten versuchen, hat sich auch der Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) eingereiht. Er schloss sich am Montag der Forderung seines Parteichefs Sigmar Gabriel an, eine Wohnsitzauflage f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge einzuf\u00fchren. Andernfalls, hatte Gabriel erkl\u00e4rt, ballten sich die Schwierigkeiten in Gro\u00dfst\u00e4dten \u201eund wir kriegen richtige Ghettoprobleme\u201c.<\/p>\n

Laut Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski ist sich der Senat einig, diese neue Form der Residenzpflicht zu fordern. Die Idee soll zwar Thema der Senatsklausur am Mittwochnachmittag sein, aber nicht mehr strittig. \u201eEs ist Konsens, dass wir eine Wohnsitzauflage f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge fordern\u201c, sagte Schodrowski am Dienstag nach der Senatssitzung, \u201edie CDU hat\u2018s gefordert, der Regierende B\u00fcrgermeister hat\u2018s best\u00e4tigt.\u201c Auf der Senatsklausur soll es auch um Vorschl\u00e4ge der Christdemokraten gehen, die nach K\u00f6ln mehr Video\u00fcberwachung und die generelle Ver\u00f6ffentlichung von ethnischer Herkunft und Nationalit\u00e4t von Tatverd\u00e4chtigen fordern.<\/p>\n

SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat wehrte sich gegen den Eindruck, sie pers\u00f6nlich wende sich damit von ihrer bislang kritischen Haltung gegen\u00fcber einer Residenzpflicht ab: Diese betreffe Fl\u00fcchtlinge im Asylverfahren und allein die Reisefreiheit. Beim aktuellen Vorsto\u00df gehe es um jene, die erfolgreich das Verfahren durchlaufen haben. \u201eIch finde es richtig, dass die gro\u00dfen St\u00e4dte sich Gedanken machen, dass es zu einem Ansturm auf sie kommt.\u201c Ein vorgeschriebener Aufenthaltsbereich k\u00f6nne auch von Vorteil f\u00fcr Regionen mit sinkender Einwohnerzahl sein.<\/p>\n

Dass die hiesige SPD Gabriels Vorschlag aufgreift, muss BerlinerInnen besonders bizarr erscheinen. Denn es ist die Landesregierung selbst, die derzeit neue Ghettos schafft. Wer will im ehemaligen Flughafen Tempelhof bis zu 7.000 Fl\u00fcchtlinge unterbringen? Wer plant denn dort eine Schule, Werkst\u00e4tten und ein Jobcenter (siehe Grafik<\/em>) \u2013 weil er genau wei\u00df, dass dies keine kurzfristige Notunterkunft ist, sondern Menschen wohl \u00fcber Jahre in den Hangars werden leben m\u00fcssen? Wer will denn zur langfristigen Unterbringung \u201eMobile Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge\u201c (MUFs) mit je 500 Pl\u00e4tzen bauen?<\/p>\n

Kleiner Tipp: Wer keine Ghettos will, muss g\u00fcnstige Wohnungen f\u00fcr alle bauen \u2013 und zwar verteilt in der ganzen Stadt. Und g\u00fcnstig hei\u00dft nicht die bei \u201esozialem\u201c Neubau \u00fcblichen 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter, damit die st\u00e4dtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewinn machen. G\u00fcnstig hei\u00dft, dass das Jobcenter die Miete \u00fcbernimmt \u2013 f\u00fcr Deutsche wie f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

A propos Deutsche: CDU-Fraktionschef Florian Graf will, dass die Polizei k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich Nationalit\u00e4t und Herkunft von Tatverd\u00e4chtigen bekannt gibt. Unklar blieb, ob die Nationalit\u00e4t auch bei deutschen Tatverd\u00e4chtigen genannt werden soll. Und wenn wir schon dabei sind: Warum nicht auch die Nationalit\u00e4t der Opfer von Straftaten nennen? So k\u00f6nnte man vielleicht dem \u2013 auch in K\u00f6ln wieder zu beobachtenden \u2013 Vorurteil begegnen, es seien immer \u201eDeutsche\u201c, die Straftaten von \u201eAusl\u00e4ndern\u201c zum Opfer fielen.<\/p>\n

An dieser Stelle noch kurz eine Leseempfehlung an die SenatorInnen f\u00fcr die Klausur: Schauen Sie doch mal in die Polizeiliche Kriminalstatistik 2014, wo es ab Seite 104 um \u201eTatverd\u00e4chtige nach Staatsangeh\u00f6rigkeit\u201c geht. Dort hei\u00dft es, \u201edass die Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr sich alleine betrachtet kein kriminogener Faktor ist. Die Ursachen f\u00fcr Kriminalit\u00e4t sind vielf\u00e4ltig …\u201c<\/p>\n

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Senat in Klausur<\/h2>\n<\/div>\n
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Au\u00dfer mit dem Thema Fl\u00fcchtlinge will sich der Senat in seiner Klausurtagung am Mittwochnachmittag auch mit dem generellen Einwohnerwachstum in Berlin besch\u00e4ftigen. Bei dem Treffen im Roten Rathaus, bei dem es nach Angaben eines Sprechers um „Wegmarken der Regierungspolitik in diesem Jahr“ geht, soll Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) \u00fcber eine neue Bev\u00f6lkerungsprognose berichten. Bereits Anfang 2015 hatte der Regierungschef Michael M\u00fcller (SPD) in einer Klausurtagung Grundsatzbeschl\u00fcsse zu Themen wie Fr\u00fcheinschulung und Wohnungsbau auf den Weg gebracht. (sta)<\/i><\/p>\n<\/div>\n

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Quelle: taz<\/a><\/span><\/strong><\/p>\n

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