Öffentlichkeitsarbeit

Mitteilungen und Veranstaltungen

Aufruf zur Protestaktion gegen die undemokratischen Präsidentschaftswahlen im Iran!

Iranisches Neujahrsfest 1388( März 2009 )

Gedenkveranstaltung – 10 Jahre nach politischen Morden an Schriftstellern und PolitikerInnen im Iran (Dez.2008)

Aufruf zur Soli-Kundgubung mit den iranischen Gewerkschaftlern am Dienstag 07.02.2006, vor DGB- Zentrale in Berlin

Vernichtungsdrohung gegen Israel im Rahmen des morgigen Al-Quds-Tags

Tag X ist der 14. Juni 2007, Kundgebung in Berlin gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz

Aufruf zur Protestaktion am 16.02.2005

Elternkongress Berlin 2006

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Gedenkveranstatlung:

15 Jahre nach den politischen Morden an Schriftstellern und PolitikerInnen in Iran

(hier Klicken um das Programm zu sehen)

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Aufruf zum internationalen Tag der Menschenrechte!

 Protestkundgebung vor der iranischen Botschaft in Berlin,

gegen Hinrichtungen und systematische Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran!

 

Hinrichtungen gehören zum Tagesgeschäft der Islamischen Republik. Im Iran werden Menschen wegen ihrer Bekleidung, Meinung, ihres Glaubens, ihrer ethnischen oder politischen  Zugehörigkeit schikaniert und in menschenverachtenden Gerichtsverfahren, unter dem Vorwand „Beleidigung des Gottes“,  „Störung der Gemeinschaftsordnung“ oder „krimineller Delikte“  zu harten Haftstrafen bis zu Hinrichtungen verurteilt. Die Meinungs- und Pressefreiheit und Menschenrechte waren und sind im Iran nie gewährleistet gewesen. Nirgendwo sind so viele Menschen hingerichtet und exekutiert worden wie im Iran.

In den ersten 100 Regierungstagen des neu gewählten Präsidenten Rohani, der sich mit „Mäßigung und Hoffnung nach innen“ und „Flexibilität“ nach außen präsentierte, wurden mehr als 200 Menschen hingerichtet. Laut nicht offizieller Angaben wurden in diesem Jahr über 400 Menschen im Iran hingerichtet, darunter mehrere JournalistInnen, BloggerInnen sowie GewerkschaftsvertreterInnen . Das Regime hat im September dieses Jahres 52 Anhänger der Volksmojahedin im Ashraf-Camp brutal getötet, viele Bahai verhaftet, einen Bahai Aktivisten aus Bandarabbas umgebracht.Im Oktober 2013 wurden 4 kurdische Aktivistin, in einer Racheaktion 16 belutschische Gefangene und am 04.Dez. vier arabische Aktivisten hingerichtet. Die tatsächliche Anzahl ist unbekannt.

Die Gründe für Hinrichtungen sind vielfältig und reichen von Zugehörigkeit zu oppositionellen Gruppen, religiösen Minderheiten, ethnischer Zugehörigkeit, feindseliger Gesinnung gegenüber Gott bis hin zu Ehebruch, Homosexualität oder „unmoralischem Verhalten“.

Die Islamische Republik Iran verfolgt eine doppelte Politik: sanfte Außenpolitik mit Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit den USA und dem Westen und nach innen Verschärfung der Repression. Rohani wollte „leere Gefängnisse“ haben, kündigte er Ende September in New York an. Aber die Islamische Republik Iran missachtet und verletzt die Menschenrechte nach wie vor systematisch und schwerwiegend. Die neue Hinrichtungswelle ist aber ein Zeichen dafür, dass unter Rohani die Schikane gegen Andersdenkende weiterhin in voller Härte weitergeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich das Regime hinter seinen „sanften diplomatischen Äußerungen“ versteckt und parallel dazu die Menschenrechte mit voller Härte weiterhin verletzt. Es gibt keine Anzeichen für eine Abkehr von der Todesstrafe, bei deren Vollstreckung, bezogen auf die Bevölkerungszahl, Iran weltweit an der Spitze steht. Die iranische Justiz ist weiterhin ein Instrument gegen Andersdenkende und Oppositionelle. Rohani und Chamanei,  aber auch der religiöse Klerus, sind persönlich für diese Hinrichtungen  verantwortlich.

Wir rufen alle freiheitsliebenden Menschen auf an unserer Protestaktion teilzunehmen. Wir sind:

Für die Freiheit aller politischen Gefangenen

Gegen die Todesstrafe, Folter und Steinigungen und Zwangsverschleierung 

Für uneingeschränkte politische Freiheit, Versammlungs- und Organisationsrecht

Für die Gleichbehandlung der Geschlechter und Ethnien

Für die Verurteilung der  Iranischen Machthaber wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit

Zahlreich und zeitgleich mit anderen Menschen in Europa und Nordamerika protestieren wir gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran.

 

NEIN ZUR ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN!
NEIN ZU HINRICHTUNGEN!

 

Zeit und Ort: Dienstag 10.12.2013, 15 Uhr, vor der iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem, U3- Podbielskiallee.

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.                             

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Asyl-Monologe Spezial

Donnerstag, 5. Dezember 2013, 19:30 Uhr

Heimathafen Neukölln

Karl-Marx-Straße 141

12043 Berlin

Theater und Gespräche zur Flüchtlingspolitik im Großen Saal

Nach dem Stück DIE ASYL-MONOLOGE wird der Themen-Parcours rund um das Büffet im großen Saal eröffnet: An den Stationen erzählen Expert_innen mit und ohne Fluchterfahrung. Die Themen sind unter anderem: Asylrecht, Lampedusa, Asylbewerberheime in Berlin, persönliches Engagement, Asylpolitik in Theorie und Praxis. Ein Abend, um Fragen zu stellen, Menschen zu begegnen und gemeinsam neue Perspektiven zu wagen.

Die Expert_innen im Themen-Parcours

Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin

Inigo Valdenebro, Rechtsanwalt und Aktivist

Canan Bayram, Rechtsanwältin, Flüchtlingspolitische Sprecherin B90/Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus

Hamid Nowzari, Verein iranischer Flüchtlinge

Jürgen Schulte, Britzer Initiative Hufeisern gegen Rechts

Napuli Paul Langa, Protestcamp Oranienplatz

Turgay Ulu, Protestcamp Oranienplatz

Betty M. Ngari, Women in Exile

Elettra Griesi, Borderline Europe

Christel Gbaguidi, Schauspieler/Theaterpädagoge, Arts Vagabonds Rezo Afrik Benin

Ghlam Vali, Refugee Struggle for Freedom

Chadi Bahouth, Neue Deutsche Medienmacher

Nora Brezger, Flüchtlingsrat Berlin & Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen

Gruppe ‚Lampedusa in Berlin’

Amnesty international Asyl-Gruppe Berlin

Ergänzt wird der Parcours durch die Ausstellung von Bildern aus dem Projekt „Migration und Ich“, die unter der Leitung von Christel Gbaguidi u.a. im Camp am Oranienplatz entstanden sind. Einige der Künstler werden anwesend sein, um über ihre Bilder zu sprechen.

Asyl-Monologe – Dokumentarisches Theater

Buch und Regie: Michael Ruf

mit Asad Schwarz-Msesilamba, Eray Egilmez und Anika Lehmann/Katarina Gaub

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Aufruf zur Protestkundgebung

am 01.11.2013

Der Hinrichtungswahn der Islamischen Republik nimmt zu!

Gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen und weiteren 16 belutschischen Gefangenen!

Die neue iranische Regierung von Präsident Rouhani, der mit den Worten „Mäßigung und Hoffnung“ an die Macht gekommen ist, verfolgt in der Außenpolitik  eine „Heldenhafte Flexibilität“ gegen über den USA und in der Innenpolitik die Massenhinrichtung von Gegnern und Andersdenkenden. In den letzten Monaten hat das Regime mehr als 200 Personen hingerichtet, darunter einen 18 Jährigen, der zur Tatzeit 14 Jahre alt war. Das Regime hat 52 Anhänger der Volksmojahedin im Ashraf-Camp brutal getötet, viele Bahai verhaftet, einen Bahai Aktivisten aus Bandarabbas umgebracht, viele Homosexuelle verhaftet, Frauen wegen „schlechte islamische Bekleidung“ bedrängt und allein in letzter Woche 18 Personen hingerichtet.

Habib Golparipour und Reza Esmaili, zwei kurdische Aktivisten sind am 26. Oktober in der Stadt Orumieh hingerichtet worden. Außerdem hat das Regime in einer Racheaktion 16 belutschische Gefangene hingerichtet. Rahim Ya‘labi, ein politischer Aktivist, wurde am 23. Oktober in Oroumieh gekidnappt, sein von Folter gezeichneter Körper wurde zwei Tage später am Straßenrand aufgefunden. Das alles zeigt, dass das iranische Regime Gefangene wie Geisel behandelt.

Die Islamische Republik verfolgt mal wieder eine doppelte Politik: der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit den USA und der westlichen Welt als sanfte Außenpolitik stehen Repression, Niederschlagung und Gewalt als Innenpolitik entgegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Regime sich hinter seinen diplomatischen Bemühungen für die Normalisierung der Verhältnisse mit dem Westen versteckt, das Schweigen der Weltöffentlichkeit ausnutzt und Gegner und Andersdenkende beseitigt.

Wir verurteilen die Hinrichtungen der letzten Zeit und rufen alle Verteidiger der Menschenrechte auf, gegen diese Hinrichtungswelle zu protestieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Regime wieder die „Leerung“ der Gefängnisse vorbereitet, wie es im Jahr 1988 geschehen ist. Das Leben von vielen politischen Gefangenen ist noch in Gefahr.

Nein zu Hinrichtungen, nein zur Islamischen Republik Iran.

Ort: Freitag, 01.11.2013, 14.00 bis 15:30 Uhr

Ort:  vor Botschaft der Islamischen Republik Iran

Podbielskialle 67, Berlin Dahlem, U3 Podbielskiallee  

 

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen – Berlin

Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

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Aufruf zur Kundgebung am 10. Oktober, dem internationalen Tag für die Abschaffung der Todesstrafe

Die Islamische Republik Iran hat im September 2013 und kurz vor dem internationalen Tag für die Abschaffung der Todesstrafe einen 18 jährigen Jungen hingerichtet. Das Regime in Iran belegt mit mehr als 300 Hinrichtungen in diesem Jahr weiterhin den beschämenden ersten Rang in der Welt bei Hinrichtungen.

In den letzten 34 Jahren gehörten die Todesstrafe und Massenhinrichtungen der politischen Gefangenen zu den Methoden des Regimes. Die erschreckenden Maßen der Massenhinrichtung von politischen Gefangenen in den 1980er Jahren und speziell im Sommer 1988 sind der Weltöffentlichkeit noch unbekannt.

Die folgende Liste ist nur ein kleiner Teil in der beschämenden Politik des Regimes im letzten Jahr, auf die die Weltöffentlichkeit bisher leider nicht ernsthaft reagiert hat:

  • Mehr als 300 Hinrichtungen im laufenden Jahr (2013)
  • Die heimliche Hinrichtung des politischen Gefangenen Mohammad Garib Moradi in Kermanshah am 4.09.2013
  • Die Hinrichtung eines 18 jährigen im September 2013, der zur Tatzeit 14 Jahre alt war.
  • Die Tötung von mindestens drei poltischen Gefangenen in den Gefängnissen des Regimes: Sattar Beheshti, Khebat Moradi und Afshin Osanlou.
  • Die Bestätigung des Steinigungsurteils gegen Zahra Poursaii wegen Ehebruchs.
  • Todesurteile gegen 5 arabischen Kultur-Aktivisten aus Ahvaz am 29.01.2013 und die Bestätigung der Todesurteile durch das höchste Gericht.
  • Massenhinrichtungen von 27 Personen in verschiedenen Gefängnissen in Iran und die heimliche Hinrichtung von 11 Personen in Karaj und 5 Personen in Oroumieh am 22.08.2013.
  • Todesurteile gegen mehr als 20 politischen Gefangenen.
  • Tödliches Attentat auf Attaollah Rezvani, Anhänger der Bahai Religion in Bandarabbas am 04.09.2013,
  • Und die Tötung von 52 Männern und Frauen im Ashraf-Lager (Angehörigen der Volksmojahedin-Iran) in Irak im September 2013.

Der 10. Oktober, der internationale Tag für die Abschaffung der Todesstrafe, ist ein willkommener Anlass, um das Regime in Teheran wegen seiner Praktiken bezüglich der Todesstrafe bloß zu stellen. Das Regime betreibt Tötung seitens des Staates und spricht seinen Bürgern so das Recht auf Leben ab. Wir dürfen nicht zulassen, dass die systematische Verletzung von Menschenrechten in Iran in Vergessenheit gerät.

Wir sorgen uns um das Leben von politischen Gefangenen und speziell von Menschen, gegen die Todesurteile ausgesprochen worden sind. Die Freilassung und Begnadigung von einigen politischen Gefangenen in den letzten Wochen ist unserer Meinung nach nur eine Show, die die internationale Öffnung des Regimes gegenüber dem Westen flankieren soll. Solange Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Prinzipien wie die Trennung von Staat und Religion oder die Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht institutionell in Iran verankert sind, reproduziert sich das System von Gefängnis, Todesstrafe und Folter.

Am 10. Oktober fordern wir abermals die Abschaffung der Todesstrafe und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Iran.

Wir fordern alle Menschen, denen die Menschenrechte am Herzen liegen, auf, anlässlich des 10. Oktobers mit uns gegen die Todesstrafe zu protestieren.

Zeit: Donnerstag, 10.10.2013, um 17 Uhr

Ort: Am Breitscheidplatz (Gedächtniskirche)

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran- Berlin

Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Die Aktion wird mit Live-Musik und einer Foto-Ausstellung begleitet

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Offener Brief Berliner Migrant*innenorganisationen

In Berlin existiert eine lebendige Vielfalt an Migrant*innenselbstorganisationen (MSO), die der Tatsache Rechnung tragen, dass die Menschen mit Migrationsgeschichte keine homogene Gruppe 
sind. Durch diese Vielfalt können konkrete Problemlagen und spezifische Zielgruppen unter den Berliner*innen mit Migrationsgeschichte angesprochen werden.
Die Berliner Politik trug dieser Vielfalt bisher damit Rechnung, dass das Themenfeld Integration und Partizipation als politisches Querschnittsthema in Verantwortung einer Senatorin für Integration 
maßgeblich durch einen Beauftragten für Integration und Migration gestaltet wurde, der verwaltungsübergreifend die Koordination für eine strukturierte, strategisch ausgerichtete Integrationspolitik des Landes übernahm.

In diese Rahmen und aus diesem Verständnis entstanden in den letzten 10 Jahren zwei Integrationskonzepte, es wurde ein Landesbeirat für Integration eingerichtet, ein Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung erstellt und ein Partizipations- und Integrationsgesetz in Zusammenarbeit mit den MSO auf den Weg gebracht. 

Diese positive Entwicklung förderte eine aktive und fachkompetente Beteiligung von MSO am politischen Prozess, verstärkte Kommunikation und Fachaustausch unter ihnen.
Die grundlegenden Voraussetzungen dafür bot unter anderem das Integrationsförderprogramm des Senats. Verglichen mit den Aufgaben, die MSO integrationspolitisch übernommen haben, war dieses Förderprogramm zwar immer schon bescheiden ausgestattet, bot aber zugleich Raum für die Umsetzung von Projekten, die den Bedarfslagen in allen Handlungsfeldern einer strategisch begründete Integrationspolitik entsprachen.

Was geschieht nun mit dieser Berliner Integrations- und Partizipationspolitik nach dem politischen Halbwechsel?

Zuerst wird durch eine Veränderung des Status auch die Funktion der Beauftragten des Senats im Sinne der verwaltungsübergreifenden Koordination und Gesamtverantwortung für das Politikfeld Integration quasi abgeschafft.

Diese Tatsache wird auch u.a. im neuen Partizipations- und Integrationsprogramm erkennbar: dort ist festgeschrieben, dass eine Förderung nur nachrangig zur Förderung aus entsprechenden Programmen der Fachsenatsverwaltungen erfolgen kann. Die Beauftragte ist für keines der partizipations- und integrationspolitisch wichtigen Handlungsfelder zuständig. Bedeutet dies, dass an die Stelle einer strategisch ausgerichteten Berliner Partizipations- und Integrationspolitik eine „neue Vielfalt“ der Politikverständnisse in den Fachverwaltungen tritt, die zugleich über eine Summe im dreistelligen Millionenbereich für Integrationsaufgaben verfügen, wobei die Integrationsbeauftragte des Senats im Partizipations- und Integrationsprogramm gerade einmal 1,2 Mio. Euro an MSO (deren Definition im Programm uneindeutig gehalten wird) aber auch an andere „integrationspolitisch“ relevante Antragsteller vergeben darf.

Steht nicht schon lange auf der politischen Tagesordnung die Notwendigkeit, das Programm entsprechend den gesellschaftlichen Entwicklungen und Erfordernissen, den neuen Bedarfen und dem Verständnis von Integrationspolitik als Partizipationspolitik nicht nur inhaltlich sondern auch finanziell anzupassen?

Das im Mai von der Senatorin vorgestellte Partizipations- und  Integrationsprogramm, das aus Sicht des Senats „die …gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit eigener oder familiärer Zuwanderungsgeschichte unter Berücksichtigung der Vielfalt ihrer Lebenswelten zu verbessern sowie Migrantenorganisationen und ihre Netzwerke …stärken“ soll, wirft aus unserer Sicht eine Reihe von weiteren wichtigen Fragen auf.

Wie soll eine partizipationspolitische Strategie für Berlin praktisch umgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Handlungsfelder, die in Beziehung mit den Bedarfslagen von Menschen mit Migrationsgeschichte verschiedenen Alters und in verschiedenen kulturellen Kontexten stehen, wie Bildung, Integration im Sozialraum, Integration in den Arbeitsmarkt, Betreuung von Älteren usw. durch drei politische Zielmaximen ersetzt werden.

Warum ist in die Erarbeitung des Partizipationsprogramms nicht eine mehrfach von den MSO angemahnte Bedarfsanalyse in den Berliner Migrant*innencommunities eingeflossen?

Warum wird die Möglichkeit einer strukturellen Förderung ausschließlich für eine dem Sinn nach nicht zum Programm gehörende Einrichtung (Werkstatt der Kulturen) gewährt und behauptet, dass MSO, angeblich aus haushaltsrechtlichen Gründen, nicht institutionell gefördert werden können?

Sollte nicht ein Programm, das ausdrücklich auf die Förderung der Partizipation von MSO zielt, inhaltliche (und nicht nur formelle) Kriterien, zur besonderen Bewertung von Anträgen von MSO enthalten?

Was geschieht mit all den Berliner*innen mit Migrationsgeschichte, die jetzt noch Rat, Unterstützung, reelle Hilfe bei MSO bekommen, wenn die entsprechenden Angebote dieser Organisationen ab dem 1.1.2014 nicht mehr aufrecht erhalten werden können, weil weder aus den Senatsfachverwaltungen (für das Jahr 2014 sowieso) noch im Partizipationsprogramm Förderung möglich ist?

Voraussichtlich wird es ab 2014 auch Angebote nicht mehr geben, die bislang aus Bundes- und EU-Mitteln unter Einsatz von Kofinanzierung aus dem Senatsprogramm getragen wurden. Die bisher geförderten Träger wurden vom Senat lediglich aufgefordert, alle Verträge, die im Zusammenhang mit der Förderung stehen, zum 31.12.2013 zu kündigen. Warum erfolgt kein gesteuerter Übergang durch die zuständige Senatsverwaltung von der alten Förderung zum neuen Partizipationsprogramm?

Wir befürchten, dass die Neuausrichtung der Berliner „Partizipationspolitik“ im Ergebnis weder eine stärkere Partizipation von Berliner*innen mit Migrationsgeschichte und ihren 
Selbstorganisationen bringt, noch in der Lage sein wird, die erforderlichen Dienstleistungen an Menschen entsprechend der Bedarfslagen in Berlin zur Verfügung zu stellen.
Wir tragen große Sorge, dass es zu einem radikalen Wegbrechen von notwendigen Versorgungsangeboten kommt und dass schließlich auch die positiven Leistungen der Berliner Integrations- und 
Partizipationspolitik in den letzten zehn Jahren zunichte gemacht werden.

Berlin, August 2013

Unterzeicher*innen:
VIA-Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.; Club Dialog e.V.; 
Kontakt-und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant*innen KUB e.V.; 
Verein iranischer Flüchtlinge Berlin e.V.; Migrationsrat Berlin – 
Brandenburg e.V.; Kurdische Demokratische Gemeinde zu Berlin-Brandenburg 
e.V.; Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.; Polnischer Sozialrat 
e.V.; Oromo – Horn von Afrika Zentrum e.V.

 

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Aufruf zur Kundgebung zum Jahrestag der Studentenbewegung in Iran!

 Di. 09.07.2013, 18.00  Uhr Gedächtniskirche am Breitscheidplatz-Berlin

  Für die Freilassung von inhaftierten StudentInnen und allen politischen Gefangenen in Iran!

 Am 7. Juli 1999 versammelten sich viele Stunden in ihren Wohnheimen auf dem Teheraner Universitätsgelände, um gegen die Schließung der Zeitung „Salam“ und gegen die Verabschiedung eines neuen, repressiven Mediengesetztes zu protestieren. Auf Befehl von Oberst Nejat, Befehlshaber der Revolutionsgarden, und mit Unterstützung von den Obersten Naghdi und Zolghadr attackierten Sicherheitskräfte die Wohnheime und verletzten viele Studenten. In den nächsten Tagen weiteten sich die Studentenproteste in Teheran und anderen Großstädten aus, man protestierte nun auf den Straßen. Die Hisbollah-Anhänger attackierten daraufhin im Morgengrauen das Universitätsgelänge und die Studentenwohnheime in Teheran. Sie zerstörten viele Gegenstände und schlugen brutal auf die Studenten ein. In diesen Attacken kamen sieben Studenten ums Leben, hunderte trugen ersthafte Verletzungen davon, mehr als 300 wurden verhaftet und gefoltert. Einige der Verhafteten wie Ahmad Batebi, Akbar Mohammadi und Meysam Lotfi wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Das Regime der Islamischen Republik hat diesen Protest unterdrückt, doch die Proteste der Studentenbewegung gingen in den folgenden Jahren weiter. Die Studenten nahmen jedes Jahr den Jahrestag der Proteste zum Anlass, um an den Aufstand und seine Forderungen zu erinnern. Und jedes Jahr verhaftet das Regime viele studentische Aktivisten, um den Protest zum Verstummen zu bringen. Mohammad-Bagher Ghalibaf, der im Jahr 1999 vom religiösen Führer Ali Khamenei zum Chef der gesamten Sicherheitskräfte ernannt wurde, und im Jahr 2013 als Präsidentschaftskandidat auftrat, sagte in einer Wahlveranstaltung: „Ich habe die Erlaubnis zum militärischen Eingreifen auf dem Universitätsgelände und den Schießbefehl erhalten“. Ghalibaf hat den militärischen Angriff auf die Studenten organisiert und dafür gesorgt, dass der Angriff vom Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik abgesegnet wurde. Hasan Rouhani, der designierte Präsident Irans, hat ebenfalls im TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten den Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates zum „Zangenangriff“ auf die Studentenproteste bestätigt. Ein Angriff, bei dem viele Studenten verletzt und verhaftet wurden. Am 21. April 2012 haben zwei iranischen Studentenorganisationen (Daftar-e tahkim-e vahdat und daneshamukhtegan-e advar-e daftar-e tahkim-e vahdat) eine Kampagne namens „Lasst uns die Stimme der verhafteten Studenten sein“ initiiert. Die Mitglieder dieser Kampagne haben einen Bericht zu den verhafteten Studenten in Iran veröffentlicht. Nach Angaben dieses Berichts sind seit März 2009 436 Studenten verhaftet, 254 verurteilt und 364 der Universität verwiesen worden.  In dieser Zeit sind mindestens 144 Studenten verhört worden, 13 Studentenzeitungen sind geschlossen worden. 25 Studenten verbringen z.Z. lange Haftstrafen: Bahareh Hedayat, Emad Bahavar, Misagh Yazdannejad, Ziah Nabavi (10 Jahre Haft), Hamed Rouhinejad (11 Jahre). Gegen zwei Studenten namens Habibollah Latefi und Vahid Ashgari sind Todesurteile ausgesprochen worden. Trotzdem bleiben die Studenten bei ihren Forderungen: Aufgabe von Geschlechtertrennung in Universitäten, das Recht auf Studieren für alle Studenten, Annullierung von Disziplinarverfahren gegen Studenten und die Einrichtung einer Wahrheitskommission zur Klärung der Ereignisse von Juli 1999.

 Die Islamische Republik hat seit ihren Anfängen die Rechte der Bevölkerung mit Füßen getreten. Die Praktiken, Zielen und Verhaltensweisen der Islamischen Republik erfüllen den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Die Studentenbewegung wurde ebenso unterdrückt wie die Frauenbewegung, Arbeiter- und Lehrerbewegung, Homosexuellen oder die Proteste der Bevölkerung in Kurdistan, Azarbayjan, Khouzestan und Baluchestan gegen ethnische Diskriminierung. Anhänger verschiedener Religionsgruppen wie die Bahai, Christen, Sunniten oder Derwische wurden verhaftet, weil sie ihre religiösen Riten ausführen oder für ihre Religion missionieren. Afghanische Mitbürger werden massenweise verhaftet und auf unmenschliche Art und Weise des Landes verwiesen.  Frauen werden aufgrund der Missachtung der Kleidervorschriften verhaftet. Viele Zeitungen, Zeitschriften und Web-Blogs sowie das Kinoäuser wurden geschlossen und verboten. Journalisten, Blogger, Mitglieder des Schriftsteller-Verbandes, Mitglieder von Menschenrechtsgruppen, Anwaltsvereine (Abdolfattah Soltani, Nasrin Setoudeh, Houtan Kian, Mohammad Seyfzadeh, Mahammadali Dadkhah, und und und) wurden verhaftet. Viele politischen inhaftierte wie Mohammadreza Pourshajari, Mohammad-sadigh Kaboudvand, Hosseion Maleki Rounaghi und Arash Sadeghi leiden unter Krankheiten und unerträglichen Umständen. Viele politische Gefangene wie Sattar Beheshti, Alireza Kheirabadi, Mansour Radpur oder zuletzt Afshin Eshanlou, Aktivist der Arbeiterbewegung, sind in den Gefängnissen des Regimes auf mysteriöse Weise verstorben, offiziell wegen „Hirnschlags“ oder „Herzstillstandes“.

Freiheitsliebende!

Nimmt zahlreich an dieser Kundgebung teil, um

gegen die systematische Verletzung der Menschenrechte in Iran

 für die Freilassung von studentischen und allen politischen Gefangenen

 für die Abschaffung der Todesstrafe und Steinigung

 für die Abschaffung der Zwangsverschleierung  und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen

 für die Trennung von Religion und Staat

 für das Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit sowie andere politische Freiheiten

 gegen die Straflosigkeit der Verantwortlichen der Verbrechen in den letzten 35 Jahren

 zu protestieren.

An dieser Kundgebung werden die jungen Aktivisten Hazhir Pelaschi und Sepehr Msakeni  über die Lage der StudentInnen berichten.

Zeit: Dienstag 9 Juli 2012, um 18 Uhr

 Ort: Gedächtniskirche am Breitscheidplatz- Berlin

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen in Iran – Berlin e.V.

 Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

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Aufruf zur Protestaktion gegen die undemokratischen Präsidentschaftswahlen im Iran!

Freiheit für alle politischen und andersgläubigen Gefangenen!

Nein zur Islamischen Republik Iran! 

 Berlin, 14.06.2013, um 14.00Uhr, vor iranischer Botschaft

Im System der Islamischen Republik Iran sind freie Wahlen aufgrund der Geschlechter Apartheid, Ausschluss der Andersdenkenden und der reaktionären Verfassung völlig ausgeschlossenDie Kandidaten, die vom Wächter für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen bestätigt wurden, gehören den hochrangigen Machthabern an, die an den systematischen Verbrechen in den letzten 35 Jahren beteiligt waren. Die Konstellation, der bestätigten Kandidaten und der Ausschluss einiger  Kandidaten, zeigt den internen Machtkampf auf und die Konflikte, die innerhalb der verschiedenen Flügel des Regimes vorhanden sind. Zum Beispiel Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, ein Mitbegründer des Systems, Ex- Staatspräsidenten und der Vorsitzende des Schlichtungsrats, ist einer der mächtigsten Machthaber des Regimes. Diese Kandidaten sind für Tausende von Hinrichtungen, die brutalen Menschenrechtsverletzungen und den Staatsterrorismus verantwortlich gewesen.

Es ist ganz gleich, wer die Wahl zum Präsidenten gewinnt. Die Verhaftung der Frauenrechtlerinnen, JournalistInnen, die Hinrichtungen, Unterdrückung der ethnischen und religiösen Gruppen, so wie die, der Homosexuellen werden fortgesetzt. Die Repressionen gegen die Politik- und MenschenrechtsaktivistInnen haben in den letzten Monaten zugenommen. Aufgrund der Wirtschaftskrise lebt die Mehrheit der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.  Iran steht in der Statistik für die umgesetzten Todesurteile an zweiter Stelle weltweit. Das neue islamische Strafrecht erlaubt dem Regime wieder Strafen; wie Steinigungen und Hinrichtungen durchzuführen. Von diesen unmenschlichen Grausamkeiten sind auch Minderjährige nicht ausgenommen.

Laut Amnesty international wurden 580 Menschen im Jahr 2012 hingerichtet, und mindestens 8 Menschen zu Tode gefoltert worden. Seit Mai 2011 sind mindestens 11 politische Gefangene, in der iranischen Provinz  Khusestan, hingerichtet worden. Das Todesurteil von 6 politischen Gefangenen in dieser Provinz und das gegen 20 politische Gefangene in der iranische Provinz Kurdistan kann jeder Zeit vollstreckt werden. Mehrere GewerkschaftsaktivistenIn, Frauenrechtlerinnen, StudentInnen und AnwältInnen sind inhaftiert.

Wir protestieren gegen die undemokratischen und unfreien Präsidentschaftswahlen, so wie die permanenten und massiven Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran. Diese undemokratische Wahl hat keine Legitimation. Jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen innerhalb dieses Systems ist nur eine Fiktion.

Was fordern wir?

 Nein zu undemokratischen Wahlen im Iran

 Freiheit für alle politischen und andersgläubigen Gefangenen

 Abschaffung der Todesstrafe, Steinigung und Folter

 Uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Organisationsrecht

 Abschaffung der Zwangsverschleierung und Geschlechterapartheid

 Trennung von Staat und Religion

 Unterstützung der demokratischen sozialen Bewegungen im Iran

 Gegen Straflosigkeit der Verantwortlichen von Verbrechen in den letzten 35 Jahren

 Nein zur Islamischen Republik Iran. 

Zeit und Ort:  Freitag 14. Juni 2013 um 14.00 Uhr, vor der Iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem, U3-Podbielskiallee

Mit Redebeiträgen einiger jungen AktivistInnen  über die Lage der Frauen, der Homosexelle, politischer Gefangenen etc. 

Veranstalter:

 Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

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Aufruf zum 10. Dezember, internationalen Tag der Menschenrechte

Gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran 

Für Freiheit aller politischen Gefangenen in Iran und Solidarität mit ihrem Widerstand 

Gegen Misshandlungen, Folter und Hinrichtungen der Gefangenen! 

Zeit und Ort: Montag 10.12.2012, um 13 Uhr, vor iranischer Botschaft in Berlin

Podbieskiallee 67, 14195 Berlin,U3- Podbieskiallee  

Redebeiträge: RAin. Berenice Böhlo, Vorstand von RAV

 Rezwan Moghadam, Frauenaktivist

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Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen in Iran-Berlin

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

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Aufruf zur Aktion für die Unterstützung der Studentenbewegung und Freiheit für alle politischen Gefangenen im Iran
am 8. Juli 2012 um 14.00 Uhr vor der iranischen Botschaft in Berlin!

Freiheitsliebende Menschen, lasst uns zusammenkommen und unsere Forderungen zum Ausdruck bringen:

Freiheit aller politischen Gefangenen!

Abschaffung der Todesstrafe und Steinigung, für Abschaffung der Zwangsverschleierung, für Trennung von Staat und Religion!

Uneingeschränkte politische Freiheiten und Organisations- und Versammlungsrecht!

Unterstützung der Demokratiebewegung, und für die Verurteilung der Verantwortlichen der Verbrechen in den letzten 33 Jahren in Iran!

Veranstalter:
Komitee zur unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge- Berlin e.V.

Zeit: Sonntag, 08. Juli 2012 um 14:00 Uhr Ort: Vor der iranischer Botschaft, Podbielskialle 67, Berlin Dahlem, U-3- Podbielskialle

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Aufruf zur Protestaktion am 29.07.2012, um 13 Uhr, vor iranischer Botschaft in Berlin

Wir verurteilen die rassistischen Angriffe auf afghanische Staatsbürger im Iran.

Afghanische Staatsbürger in Iran wurden zuletzt im Juni durch die Sicherheitskräfte des iranischen islamistischen Regimes angegriffen. Während dieser wilden Jagd auf die Afghanen sind ihre Häuser in Brand gesetzt und viele Frauen, Kinder, ältere und jugendliche Afghanen auf der Straße belästigt oder der Gewalt zum Opfer gefallen.

Einige der Opfer sind verletzt und mussten im Freien schlafen, da ihr Heim abgebrannt wurde.

Anfang Juli 2012 wurden darüber hinaus einige Afghanen, die auf dem Transitweg in die Türkei waren von der Armee der islamischen Republik unter Beschuss genommen. Es kamen 18 Menschen ums Leben. 5 wurden schwer verletzt.

Im letzten Monat wurde in über 40 Städten den Afghanen das Wohnrecht verweigert. Transportunternehmen wurden angewiesen, keine Afghanen aufzunehmen, die keinen festen Wohnsitz haben.

Für Verurteilung dieser menschenverachtenden und rassistischen Politik des iranischen Regimes und gleiche Rechte für alle Bürger im Iran rufen wir zu Protestaktion auf.

Zeit und Ort:

Sonntag 29.07.2012, um 13.00 Uhr, vor iranischer Botschaft in Berlin- Dahlem

Podbieskiallee 67, 14195 Berlin, U3- Podbieskiallee

Veranstalter:

Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum in Berlin e.V.

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

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Flüchtlinge fordern Bildungsrecht: Kampagne BILDUNG(S)LOS! startet zur KMK in Berlin

08./09. März 2012 | Berlin: Junge Flüchtlinge fordern anlässlich der Kultusminister-konferenz (KMK) ein gleiches Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe.

Donnerstag, den 08. März 2012 von 10.00 – 11. 00 Uhr
Aktion und Kundgebung: Bildungslotterie beim Tagungsort der KMK
Ort: Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister, Taubenstr. 10, 10117 Berlin

Donnerstag, den 08. März 2012 von 11.00 – 12. 00 Uhr
Pressegespräch zum Kampagnenstart
mit betroffenen Jugendlichen, Prof. Dr. Lothar Krappmann (ehem. Mitglied im UN-Kinderrechtsausschuss), Sigrid Baumgardt (Vorsitzende der GEW Berlin), Rena Huseinova (JOG) und Tobias Klaus (BFR)
Ort: Humboldt Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2002, (S-/U-Bhf. Friedrichstraße)

Donnerstag, den 08. März 2012 von 18.00 – 20. 00 Uhr

Podiumsdiskussion: BILDUNG(S)LOS – Flüchtlinge als Bildungsbürger zweiter Klasse?

u.a. mit Prof. Dr. Jörg Maywald und VertreterInnen von GEW Berlin, ISIS Institut, JOG und dem Bildungsministerium Rheinland-Pfalz (angefragt)
Ort: Humboldt Universität, Unter den Linden 6, Hörsaal 2002, (S-/U-Bhf. Friedrichstraße)
Für ca. 170.000 Flüchtlinge, darunter 47. 000 Kinder und Heranwachsende gibt es aufgrund ihres Aufenthaltsstatus verschiedene rechtliche Bildungsbarrieren, die bis zu vollständigen Ausbildungs- und Studienverboten reichen können. Diese Menschen werden nicht nur von der Sprachförderung, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und BAföG ausgeschlossen, sondern unterliegen auch indirekten Diskriminierungen. So ist zum Beispiel durch Wohnsitzauflagen und die Residenzpflicht der räumliche Zugang zu Bildungseinrichtungen erschwert oder komplett verhindert.

Die Flüchtlingsjugendinitative „Jugendliche Ohne Grenzen“ (JOG) startet daher anlässlich der Kultusministerkonferenz in Berlin die Kampagne  „BILDUNG(S)LOS! – Grenzenlos Bedingungslos auch für Flüchtlinge“. Mit einer eigenen Jugendkonferenz, einer Podiumsdiskussion, Politikergesprächen und einer Bildungslotterie bei der KMK fordern sie ein gleiches Recht auf Bildung. Mit dabei sind auch Qawa Mohamed und Abdul Karim. Qawa erhielt nach der Schule ein Ausbildungsverbot und durfte seine Ausbildung als KFZ-Mechatroniker nicht anfangen. Abdul Karim kam mit 18 Jahren in ein Flüchtlingslager in einem bayrischen Dorf, ein Schulbesuch war unmöglich nicht einmal ein Sprachkurs wurde gewährt.

Unterstützt werden die Jugendlichen bei ihrer Kampagne unter anderem von der GEW, dem Bundesfachverband UMF, der Grünen Jugend, den Jusos, Studentvertretungen, PRO ASYL, den Landesflüchtlingsräten, dem GRIPS-Theater Berlin, Migrantenselbstorganisationen und Bildungsexperten wie dem ehemaligen Mitglied im UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Prof. Dr. Lothar Krappmann und Prof. Dr. Jörg Maywald.

Jugendliche Ohne Grenzen

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Blog: jogspace.net

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Aufruf zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember

Protestversammlung gegen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran!

 

An Freiheitsliebende Menschen;

Das Zeugnis des Regimes der Islamischen Republik Iran fing von Anbeginn seiner Machtergreifung mit willkürlichen Verhaftungen, Folterungen, Morde, Hinrichtungen, Steinigungen, Terrorismus, Amputationen, Peitschenhieben, Unterdrückung der unterdrückten iranischen Völkern, der religiösen Minderheiten und der geschlechtsspezifischen Unterdrückung von Frauen. Ferner ging die Machtergreifung einher mit der Unterdrückung der Arbeiterbewegung, der Studenten und Lehrerproteste. Es gibt keinen Tag an dem wir nicht Zeugen von Menschenrechtsverletzungen sind. Die iranische Verfassung und die zivilrechtliche Gesetzgebung sind im fundamentalen Widerspruch mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Nur im letzten Jahr bestand das schändliche Zeugnis für die Islamische Republik aus noch mehr öffentlichen Hinrichtungen, Hinrichtungen der politischen Gefangenen, insbesondere der kurdischen Gefangenen, Hinrichtung von Jugendlichen, von Homosexuellen, Hinrichtungen von afghanischen Bürgern, Zensur und Auspeitschungen und die Verhaftung von Kritikern und von Protestierenden, wie unter anderem in Azarbaijan und die Erhöhung des Drucks auf Bahai’s und Frauen….

Freiheitsliebende!

Lassen Sie uns am Tag der Menschenrechte in Berlin versammeln:

 

Für Freiheit aller politischen Gefangenen und Menschen, die wegen ihres Glaubens in Haft sind

Abschaffung der Todesstrafe, von Folter und Steinigung

Trennung von Staat und Religion

Für uneingeschränkte Freiheit, für Meinungsfreiheit und für Versammlungsfreiheit

Für die Abschaffung von Zwangsverschleierung und für Gleichberechtigung von Frauen

Für die Verteidigung der Freiheitsbewegung der iranischen Bevölkerung

Für die Abschaffung der Unterdrückung und geschlechtsspezifische Diskriminierung

Für gerechte und öffentliche Prozesse gegen die Verantwortlichen der Verbrechen in den letzten 32 Jahren

Freiheitsliebende,

In letzten Jahren ist leider der Blick der Weltöffentlichkeit auf das Atomprogramm des Regimes gerichtet. Dadurch ist das Problem der systematischen Menschenrechtsverletzung, die täglich in der Islamischen Republik Iran stattfinden in die Peripherie gerückt worden. Wir gehen davon aus, dass nicht ein militärischer Angriff auf die Islamische Republik Iran, sondern die Kämpfe der Iraner für die Errichtung eines demokratischen Regimes, das auf Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit beruht, sowohl für die Iraner als auch für die Völker der Region Frieden mit sich bringen wird.

Lassen Sie uns gleichzeitig mit vielen Verteidigern der Menschenrechte in den europäischen und US-amerikanischen Städten gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran protestieren.

Zeit: Samstag, 10. Dezember 2011, 15.00 Uhr

Brandenburger Tor, 10117 Berlin-Mitte

Veranstalter:

Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen in Iran-Berlin e.V

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Auch folgende Organisationen haben zu dieser Aktion aufgerufen:

Hamgami- Vereinigung der Vereine und Initiativen zur Solidarität mit der Kampf der Bevölkerung in Iran

Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.

Einige kurdischen Organisationen in Berlin

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AUFRUF ZUR DEMO: Bündnis gegen Rassismus

• Termin: Samstag, den 10. Dezember 2011 (Internationaler Tag der Menschenrechte) 
• Auftakt: 11 Uhr, Karl-Liebknecht-Straße am Alexanderplatz – Marx-Engels Forum
• Ende: 13:30 Uhr, Platz des 18. März

Jetzt auf die Straße gehen!

Enver Şimsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat wurden zwischen 2000 und 2006 von Neofaschisten kaltblütig ermordet.

Es ist an der Zeit Tacheles zu reden! 

Die Tatsache, dass hinter den Morden die „rechtsextremistische“ Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) stand, wird von Politiker_innen dazu genutzt, das Problem des Rassismus einmal mehr auf extremrechte Randgruppen zu verweisen. 

Eine mörderische Verflechtung aus Neonazis und Sicherheitsorgane konnte ungestört ihr Unheil treiben, ohne dass es nach rechtsextremen und rassistischen Hintergründen ermittelt wurde. 
Um Rassismus als Alltagsphänomen zu erkennen, muss sich mit den Strukturen auseinandergesetzt werden, die dieses ermöglichen und still schweigend auf Kosten von Anderen ausgelebt werden.

Während die Bundes- und Landesregierung anhand der Extremismusklausel, Maßnahmen gegen den vermeintlichen linken oder islamistischen Terror verabschiedet, werden Menschen in Deutschland aus rassistischen Gründen ermordet. Aus diesem Hintergrund dient die angemahnte Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen „Extremisten“ dazu, Rassismus zu einem Problem von Einzeltätern abzustufen. 

Wir wollen Gegenwehr gegen diese Politik! 

Nicht nur die Politiker_innen haben versagt, sondern der Staat und sein ganzer Apparat. Der institutionelle Rassismus herrscht in den Fluren der Verwaltungen, der alltägliche Rassismus drückt sich in unserer Sprache und unseren Denkstrukturen aus. Rassismus hat nicht erst mit den Morden der NSU begonnen, seine Wurzeln sind tief in den Köpfen verankert. 

Es besteht Handlungsbedarf! 

Wir wehren uns gegen Entsolidarisierung und Spaltung, gemeinsam können wir uns organisieren! 

NEIN zu RASSISMUS und SOLIDARITÄT mit den Opfern! 

Schluss mit dem institutionellen Rassismus! Schluss mit dem alltäglichen Rassismus! 

Mischen Sie sich ein, denn Rassismus geht uns alle an!

Beteiligt euch auch an der Demo!

Wir werden als Symbol für Trauer und Widerstand eine weiße Armbinde tragen. 

Ansprechpartnerin: Sanchita Basu 

Andere Veranstaltungen am Internationalen Tag der Menschenrechte: 

Internationale EU-Roma-Konferenz im Abgeordnetenhaus, 09:30 Uhr bis 20:00 Uhr 
Demonstration zum Abschiebeknast Berlin-Grünau, 15 Uhr, S-Bhf Spindlersfeld
Demonstration gegen die Menschenrechtsverletzungen in Iran, 15 Uhr am Brandenburger Tor

Bitte leiten Sie den Aufruf weiter. Um den Aufruf und die Demonstrationen zu unterstützen bitte eine Mail senden an: info@mrbb.de

Mit freundlichen Grüßen 
elena brandalise

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Protest gegen die Todesstrafe in Iran am 10.Okt.2011, dem internationalen Tag für die Abschaffung der Todesstrafe!

 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe protestieren wir gegen die zunehmenden Hinrichtungen im Iran.

Am 21. September dieses Jahres wurde der 4. Jugendliche im Alter von 17 Jahren in Iran erhängt. Die Islamische Republik steht in der Statistik für die umgesetzten Todesurteile gegen  Minderjährige an erster Stelle. Iran schreckt nicht davor zurück Minderjährige hinzurichten. 130 Jugendliche, die zur Tatzeit minderjährig waren, sind zum Tode verurteilt.

Hinrichtungen und Massenhinrichtungen stehen seit 32 Jahren auf der Tagesordnung der islamischen Republik Iran. In den 80er Jahren und im Sommer 1988 wurden mehrere Tausend politische Gefangene hingerichtet, worüber die Weltöffentlichkeit wenig weiß.

*     Hinrichtung von über 500 Menschen in diesem Jahr,

*     Hinrichtung von 4 Minderjährigen und Todesurteile gegen 130 weitere Minderjährige,

*     Massenhinrichtung von über 70 Menschen  in der Stadt Meschhad,

*     Hinrichtung und Ermordung von über 20 politischen Gefangenen,

*     Mehr als 50 politische Gefangene sitzen mit Todesurteil in den iranischen Gefängnissen,

*     bestehende Todesurteil durch Steinigung gegen Sakineh Mohamadi Aschtiani und 14 weitere Männer und Frauen,

*     dutzende Hinrichtungen von afghanischen Mitbürgern in Iran,

*     Hinrichtungsgefahr für den 32 jährigen Pastor Yousef  Nadarkhani,

*     Hinrichtung des 29 jährigen politischen Gefangenen Aziz Khakzadeh in der Stadt Kerman, am 4.Okt. dieses Jahres,

dies ist nur ein kleiner Teil der Hinrichtungsfälle in Iran in diesem Jahr.

Der 10. Oktober, der Internationale Tag gegen die Todesstrafe, ist ein eine gute Gelegenheit die Weltöffentlichkeit auf die Todesstrafe in Iran aufmerksam zu machen.

Wir treten für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit ein und werden weder schweigen noch tatenlos zusehen! Lasst uns gemeinsam gegen die Hinrichtungen, Steinigungen und Repressalien gegen die Menschen im Iran protestieren. Wir wollen verhindern, dass die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Iran im Windschatten des Atomkonfliktes und der Weltsicherheitspolitik in Vergessenheit geraten.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Abschaffung von Todesstrafe, Steinigung und Verbot der Folter!

Nein zur Islamischen Republik Iran!

Ort:  Breitscheidplatz

Zeit: Montag, 10. Oktober 2011,18.00 Uhr

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung der Pol. Gefangenen im Iran-Berlin e.V. ( kupg_iran@yahoo.de) 0049-(0)179-23 68 157

Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. (Vereiniranischerfluechtlinge@gmx.de), 0049-(0)172-1647761

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Gedenkveranstaltung
Solidaritätsabend mit politischen Gefangenen im Iran
23 Jahre nach Hinrichtungswellen in iranischen Gefängnissen (Sommer 1988)
für weitere informationen, Klicken Sie bitte hier

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18Tir2011_Flyer

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Aufruf zur Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt !

21. April 2011 um 16:00 Uhr

Wir verurteilen die militärischen Angriffe auf Camp Ashrafim Irak und protestieren gegen die bevorstehenden Hinrichtungen von zwei politischen Gefangenen in IranShirkooh Maaroufi und Mostafa Salimi!

Das irakische Militär hat am 8. April  wieder einmal ein Massaker an die Bewohner und Bewohnerinnen des Camp Ashraf ausgeübt. Während und nach der militärischen Angriffe sind 34 Mitglieder der Volksmudjahedin ermordet und Hunderten schwer verletzt worden. Dieser brutaler Angriff ist als Gewalt gegen alle iranische Oppositionellen im Ausland zu betrachten.

Das irakische Regime verbietet die Berichterstattung der unabhängigen und ausländischen Journalisten vor Ort.  Auch im Juli 2009 attackierten die Sicherheitskräfte Iraks die Bewohner diesesCamps.

Wir verurteilen auf Schärfste diese brutalen Angriffe. Wir fordern die deutsche und europäische Außenpolitik auf, durch politischen Druck auf irakische Regierung alle militärische Operationen gegen dasCamp sofort zu stoppen und den Schutz für die Bewohner des Campsund die Versorgung der Verwundeten sicher zu stellen.

UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) muss für die Aufnahme der Camp Ashraf-Bewohner in sicheren und aufnahmebereiten Ländenr sorgen, in denen sie nicht von Abschiebungen in den Iran bedroht sind.

Desweiteren fordern wir die deutsche Außenpolitik auf, gegen die bevorstehenden Hinrichtungen von zwei politischen Gefangenen Shirkooh Maaroufi und Mostafa Salimi und die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran zu protestieren.

Wann: am Do., 21. April 2011 um 16.00 Uhr

Wo: Vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, Berlin-Mitte , U2 – Hausvogteiplatz

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung der pol. Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

kupg_iran@yahoo.de)

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. 
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Auruf zur Protestaktion vor Hotel Maritim
Donnerstag, 24.03.2011, 15:30 Uhr

Während in Iran die traditionellen Feierlichkeiten zum neuen Jahr (Nouruz) durch das Regime mit allen möglichen und unmöglichen Methoden gestört werden (ein Zusammentreffen der Angehörigen von politischen Gefangenen wurde verboten, Neujahr-Versammlung der Angehörigen von hingerichteten politischen Gefangenen  wurde gesprengt, usw.) versucht die iranische Botschaft in Berlin mit einigen anderen Botschafts-Vertretungen auch diesen Anlass zu instrumentalisieren, um sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Wir sagen Nein zu diesem Unrechtsystem in Iran, und protestieren gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Ort: Hotel Maritim, Stauffenbergstr.26, 10785 Berlin
Bus M29, Haltestelle Gedenkstätte dt. Widerstand

Zeit: Donnerstag, 24.03.2011, 15:30

Veranstalter: 

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

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Einladung: „Religiöse und sexuelle Selbstbestimmung iranischer Flüchtlinge“
Donnerstag, 24. Februar 2011, 18.30 Uhr
LSVD Berlin-Brandenburg, Kleiststraße 35, 10787 Berlin

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Aufruf für die Unterstützung der inhaftierten KünstlerInnen in Iran

Für Freiheit aller politischen Gefangenen in Iran

Im Rahm der Berlinale 2011 findet eine Podiumsdiskussion zur Lage der Zensur in Iran statt.

Vor Beginn der Veranstaltung werden iransche Opposition die Öffentlichkeit über 32 Jahre Unterdrückung in Iran informieren.

Ort: Hebeltheater am Ufer , Stresemann Str.29 ; 10117 – Berlin

U-Bahn: Möckernbrücke ; S-Bahn: Anhalter Bahnhof

Beginn der Informationskundgebung 17 Feb. 2011, um12:30 Uhr

Beginn der Podiumsdiskussion: 14:00 Uhr
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Herzlich Wilkommen zu iranischem Neujahrsfest mit Kinderprogramm ab 18.00 Uhr

Nowrooz90

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Dienstag 15.03.2011, 19.00 Uhr, Breitscheidplatz

Solidarotät mit demokratischen Bewegung in Iran!

Nein zur Islamischen Republik Iran!

Zum traditionellen  Abend zum letzten Mittwoch des iranischen Jahres (Charshanbehsoori), und gleichzeitig mit Iranern im In- und Ausland, rufen wir zu

Solodarität mit demokratischen Bewegung in Iran

Freiheit aller politischen Gefangen

Trennung von Religion und Staat

Geleichstellung von Frauen, Abschaffung von Zwangsverschleierung

Presse, Meinung und Versammlungsfreiheiten

-Bringt bitte Kerzen mit!

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Aufruf zum Protest gegen die neue Hinrichtungswelle in Iran

Samstag 05.02.2011, 14.00 Uhr vor iranischer Botschaft!

Die Nachrichten waren kurz: Jafar Kazemi, Mohamad-Ali Haj-Aghai, Faharad Taram und Zahra Bahrami sind in letzten Tagen hingerichtet worden. So wurden in den letzten vier Wochen sieben politische und duzende andere Gefangene hingerichtet! Wer ist morgen dran?

Das islamische Regime in Iran hat eine neue Hinrichtungswelle im gesamten iranischen Gebiet losgetreten, um zu verhindern, dass der Kampf des iranischen Volkes für die Freiheit sich verstärkt. Alle Acht Stunden wird ein Mensch in Iran hingerichtet. Zurzeit erwarten duzende politische und Gesinnungsgefangene die Vollstreckung des Todesurteils. Doch trotz Folter und Hinrichtungsgefahr sind wir Zeuge davon, wie diese Gefangene in den mittelalterlichen Gefängnissen des Regimes Widerstand leisten. Das Regime versucht, durch Repression und Hinrichtung die politischen Gefangenen zu zerstören. Lasst uns deren gerechtigkeitsfordernde Stimme in die Welt tragen.

Um einen Stopp der Hinrichtungen zu erreichen und den Freiheitskampf des iranischen Volkes zu unterstützen, müssen wir und weltweit Aktionen ausführen und so einen weitflächigen internationalen Protest der Weltöffentlichkeit organisieren, der sich gegen die zunehmenden Repressionen und die neue Hinrichtungswelle richtet und die sofortige Abschaffung der Todesstrafe und Steinigungen, das Verbot von Folter und die bedingungslose Freilassung aller politischen und Gesinnungsgefangenen fordert.

Wir versammeln uns am 05.02.2011 vor der Botschaft der islamischen Republik, um gegen die neue Hinrichtungswelle in Iran zu protestieren. Als nächsten Termin für eine Versammlung schlagen wir den 11.02.2011, den Jahrestag der Revolution von 1979 vor. Wir hoffen, dass wir durch diese zeitgleichen, weltweiten Aktionen  einen besser organisierten Protest gegen das islamische Regime in Iran erreichen können.

Die Führer des islamischen Regimes in Iran müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden.

Zeit: Samstag, 05. Februar 2011, um 14 Uhr

Ort: Vor der Botschaft der Islamischen Republik Iran,

Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem, U3- Podbielskiallee

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

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Rechtliche Info-Veranstaltung für iranische und afghanische Flüchtlinge
Liebe FreundInnen, am Freitag dem 17.12.2010, um 18.00 Uhr findet im Verein iranischer Flüchtlinge eine Info-Veranstaltung zu Bleiberecht, Asylfragen, Familienzusammenführung … für die iranischen und afghanischen Flüchtlinge statt. Die Veranstaltung ist in persischer Sprache mit Rechtsanwälten Ramin und Amir Lingnau.

Falls Sie in Ihren Einrichtungen iranische oder afghanischen Flüchtlinge oder Asylbewerber haben, die zu diesen Thmen Fragen haben, sind sie herzlich willkommen.

Freitag 17.12.2010, 18.00 Uhr
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
Ruter Str. 52, 12047 Berlin (U- Hermmanplatz)

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Aufruf zum Tag der Menschenrechte

Protestkundgebung gegen die islamische Republik Iran

Protest gegen Hinrichtung, Steinigung und systematische Verletzung der Menschenrechte!

Die Geschichte der islamischen Republik Iran ist seit der Machtergreifung des Regimes mit Repressionen, Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen, Steinigungen, Terror und drakonische Strafen wie Abtrennung von Körperteilen und Auspeitschungen eng verbunden. An kaum einem Tag werden die Menschenrechte nicht verletzt, sogar die Hinrichtung von Minderjährigen Straftätern gehört zu den Vorgehensweisen des Regimes.

Ein wichtiger Bestandteil des Kampfes und des Widerstands in Iran in den letzten 18 Monaten ist der fortdauernde Schrei von freiheitsliebenden Menschen, die in den letzten 31 Jahren Nein zu islamischen Regime gesagt haben und sich trotz Folter, Gefängnis und Hinrichtungen immer mehr für die Freiheit von politischen Gefangenen, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, die Trennung von Staat und Religion und die Befreiung von Frauen einsetzen.

Wir fordern alle freiheitsliebenden Menschen auf,

  • Für die Freiheit für alle politische Gefangenen,
  • Gegen die Todesstrafe und Steinigungen,
  • Für uneingeschränkte politische Freiheiten, Versammlungs- und Organisationsfreiheit
  • Für ein Tribunal gegen die Verantwortlichen der Verbrechen der letzten 31 Jahre in Iran
  • und als Unterstützung der Protestbewegung des iranischen Volkes

zahlreich und zeitgleich mit anderen Menschen, die in Brüssel und andere Städten in Europa und Nordamerika, an unsere Protestkundgebung teilzunehmen, um gegen die systematische Verletzung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran zu demonstrieren.

Gastrednerin: Pari Rafi, Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in Iran

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Zeit: Freitag, 10.12.2010, um 14 Uhr

Ort: Vor der iranischen Botschaft in Berlin

Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem, U3- Podbielskiallee

Unterstützer: CODE e.V.

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Der Verein IRanischer Flüchtlinge in Berlin e.V. unterstützt folgenden Aufruf:

Integration braucht Partizipation!

In Berlin leben Menschen aus mehr als 180 Ländern zusammen. Etwa ein Viertel der Berliner und Berlinerinnen hat eine Einwanderungsgeschichte. Diese kulturelle Vielfalt betrachten wir als Stärke und als Chance, um das Zusammenleben in unserer Stadt gemeinsam zu gestalten. Aber dafür brauchen wir die Teilhabe möglichst vieler Berlinerinnen und Berliner, unabhängig von Herkunft, Pass, Alter, Lebensweise oder sozialem Status. Die Vielfalt unserer Stadt muss sich auch in ihren Institutionen und Einrichtungen widerspiegeln – deshalb brauchen wir die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft.

Integration gründet sich nicht auf Anpassung oder gar Assimilation, sondern auf das produktive Zusammenspiel von unterschiedlichen Menschen auf der Grundlage von Partizipation, gleichen Zugangsrechten und den für alle geltenden Grund- und Menschenrechten.

Integration ist ein Prozess, der die Verschiedenheiten von Kultur, Weltanschauungen, Religionen und Lebensvorstellungen respektiert.

Integration ist ein Prozess der gegenseitigen Anerkennung und Veränderung. Er lässt sich nicht gesetzlich verordnen, aber er lässt sich gesetzlich mitgestalten. Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung zu mehr Teilhabe und Demokratie in unserer Stadt.

UnterzeichnerInnen (Stand 19. November):

Renée AbulElla (Geschäftsführerin des Vereins Al-Dar e.V.)

Yasemin Aktay

Dr. Heidemarie Arnhold (Vorstandsvorsitzende Arbeitskreis Neue Erziehung e. V.)

Lila Aslan (Verein iranischer Flüchtlinge e.V.)

Çiçek BACIK (Geschäftsführender Vorstand TBB-Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg)

Riza Baran (Vorsitzender Kurdische Gemeinde)

Meltem Başkaya

Biplab Basu (ReachOut)

Samir Biberovic (Amaro Drom e.V.)

Sylvia Braband-Alkabir (wellcome – Nachbarschaftsheim Schöneberg e. V.)

Walid Charour (Flüchtlingsrat Berlin e. V.)

Gert Cramer

Gökçen Demiragli (Nachbarschaftsheim Schöneberg e. V.)

Hannah Drexel (Al Nadi – Nachbarschaftsheim Schöneberg e. V.)

Mahmoud El-Hussein (Geschäftsführer Arabische Eltern Union e. V.)

Holger Förster (Verband für interkulturelle Arbeit Berlin/Brandenburg e. V.)

Tatjana Forner (Leiterin Club Dialog e. V.)
Ronald Franke (Geschäftsführer publicata e. V.)

Lina Ganama (Al Nadi – Nachbarschaftsheim Schöneberg e. V.)

Mustafa Gumrok, (Vorsitzender Deutsch-Syrischer Verein Berlin e.V.)

Mohammed Herzog (Islamische Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime und Freunde des Islam e.V.)
Witold Kaminski (Polnischer Sozialrat e.V.)

Cumali Kangal (Geschäftsführender Vorstand TBB-Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg)

Coşar Karadaş (Sprecher Migrationsrat Berlin-Brandenburg e. V.)

Burhan Kesici (Vizepräsident Islamische Föderation in Berlin)

Heidi Knake-Werner (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin a.D.)

Lucyna Jachymiak Królikowska (NIKE e.V.)

Thomas Kugler (KomBi – Kommunikation und Bildung e. V.)

Astrid Landero (Geschäftsführerin Paula Panke e. V.)

Achilleas Lykos (Vorsitzender der Hellenischen Gemeinde zu Berlin)

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr (Politikwissenschaftler)

Nuran Marasli (Journalistin)

Elena Marburg (Integrationsbeauftragte Marzahn-Hellerdorf)

Thuy Nonnemann (Härtefallkommission, MRBB-Migrationsrat Berlin-Brandenburg e. V.)

Stefanie Nordt (KomBi – Kommunikation und Bildung e. V.)

Stefan Nowack (Projektleiter Arbeit & Bildung e. V.)

Hamid Nowzari (Geschäftsführer des Vereins Iranischer Flüchtlinge in Berlin e. V.)

Ibrahim Okuduci (Kurdisches Zentrum e. V.)

Alp Otman (Lehrbeauftragter Alice-Salomon-Hochschule Berlin)

Hüsnü Özkanli(Vorsitzender Türkisch-Deutsche Unternehmervereinigung Berlin-Brandenburg e.V. – TDU)

Donato Plögert (Entertainer)

Max Plögert

Cornelia Reinauer (Bürgermeisterin Friedrichshain-Kreuzberg a.D.)

Erika Ritter (Landesfachbereichsleiterin Handel ver.di Berlin-Brandenburg)

Mitra Sadatgousheh (LesMigraS, Lesbenberatung Berlin e. V.)

Arash Sarkohi (Verein iranischer Flüchtlinge e.V.)

Selcuk Sazak (Türkische Filmwoche Berlin)

Bosiljka Schedlich (Geschäftsführerin südost Europa Kultur e.V.)

Eberhard Schultz (Menschenrechtsanwalt)

Franziska Schwarzer (Verband für interkulturelle Arbeit Berlin/Brandenburg e. V.)

Nguyen Son Thach (Vereinigung der Vietnamesen in Berlin-Brandenburg)

Nihat Sorgec (Geschäftsführer des Bildungswerks in Kreuzberg –BWK)

Jörg Steinert (Geschäftsführer Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg e. V.)

Umed Suhr (Awadani e. V. – Kurdisches Forum in Deutschland)

Azize Tank (Integrationsbeauftragte Charlottenburg-Wilmersdorf)

Gabriele Gün Tank (Integrationsbeauftragte Tempelhof-Schöneberg, Migrationsausschuss IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen)

Roland Tremper (stellv. Landesbezirksleiter ver.di Berlin-Brandenburg)

Hilmi Kaya Turan (stellv. Vorsitzender Türkische Gemeinde in Deutschland)

Tülay Usta (TEVBB – Türkischer Elternverein in Berlin-Brandenburg e.V.)

Peter Wagenknecht

Dr. Wolfgang Vortkamp

Karin Wüsten (Integrationsbeauftragte Bezirksamt Pankow)

Nuran Yigit (Sprecherin Migrationsrat Berlin-Brandenburg e. V.)

Mürtüz Yolcu (Schauspieler)

Ulrika Zabel

Prof. Bodo Zeuner (Politikwissenschaftler)

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Aufruf

Zum internationalen Tag gegen die Todesstrafe

Protest gegen die Todesstrafe in der Islamischen Republik Iran am 9.Okt.2010!

Für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

An die wachsame und freiheitsliebende Gesellschaft und Weltöffentlichkeit!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe, dem 10. Oktober, protestieren wir gegen die zunehmenden Hinrichtungen im Iran.

Die Islamische Republik steht in der Statistik für die umgesetzten Todesurteile im Jahr 2009 an zweiter Stelle weltweit. Laut Amnesty International sind im letzten Jahr im Iran 388 Personen hingerichtet worden. Die Zahl der Hinrichtungen ist höher als offiziell angegeben. Allein ein drittel der Hingerichteten sind vor und nach der Massenproteste gegen das Regime vollzogen worden. Iran schreckt auch nicht davor zurück, Minderjährige, die vor dem 18. Lebensjahr eine Strafe begangen haben, hinzurichten. 130 Jugendliche, die zur Tatzeit minderjährig waren, sind zum Tode verurteilt.

Sieben politische Gefangenen wurden trotz der internationalen Proteste in diesem Jahres hingerichtet.

Mehrere Dutzend politischer Gefangenen sind zum Tode verurteilt  worden.

Sakineh Mohammadi Ashtiani und 14 Personen, die zum Tode durch Steinigung verurteilt sind, sitzen in Gefängnissen.

Hunderte Hinrichtung der Afghanische Mitbürger im Iran

Wir werden weder schweigen noch tatenlos zusehen! Lasst uns gemeinsam gegen die Hinrichtungen, Steinigungen und Repressalien gegen die Menschen im Iran protestieren. Wir wollen es verhindern, dass die systematischen Menschenrechtsverletzungen im Iran im Windschatten des Atomkonfliktes in Vergessenheit geraten.

Freiheit für alle politischen Gefangenen,

Abschaffung der Todesstrafe, Steinigung und Verbot der Folter!

Nein zur Islamischen Republik Iran!

Ort:Breitscheidplatz

Zeit: Samstag, 9. Oktober 2010, 15.00 -17.00 Uhr,

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung der Pol. Gefangenen im Iran-Berlin e.V. ( kupg_iran@yahoo.de) 0049-(0)179-23 68 157

Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. (Vereiniranischerfluechtlinge@gmx.de), www.iprberlin.com

0049-(0)172-1647761

Untersützer: Color of Democratic Election e.V.(Code)

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 Gedenkveranstaltung, Solidaritätsabend mit politischen Gefangenen im Iran (11. Sep. 2010, Werkstatt der Kulturen in Berlin)

Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Georgenkirchstraße 69/70, 10249 Berlin

Tel.: 030/ 24344-5762, buero@flüchtlingsrat-berlin.de

Save me! – Gruppe Berlin, www.save-me-berlin.de

save-me

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Reuterstr. 52, 12047 Berlin

Tel. : 030/ 6298 1530, www.iprberlin.com

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Einladung zur Informationsveranstaltung

„Flüchtlingsschutz oder Abwehr? – Zur Situation von Flüchtlingen an den Grenzen Europas (Türkei)“

am:

→ 30. September 2010 von 19.00 – 21.00 Uhr 

→ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin-Friedrichshain, Robert – Havemann – Saal

Auf der Veranstaltung werden sprechen:

Monika Bergen, Flüchtlingsrat Berlin

Peter Marhofer, Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Hamid Nowzari, Verein Iranischer Flüchtlinge

Norbert Trosien, UNHCR Berlin

Charlotte Annighöfer, Berliner „Save – me – Kampagne“

Aus Anlass des Tages des Flüchtlings am 01. Oktober 2010 laden die Veranstalter zur Diskussion über die Möglichkeiten und Perspektiven einer regelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik ein. Im Frühjahr dieses Jahres kamen die letzten irakischen Flüchtlinge in Deutschland an. Damit wurde die Aufnahme von 2.501 irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien, die vor einem Jahr begonnen hatte, abgeschlossen.

Die Bilanz des Aufnahmeverfahrens der irakischen Flüchtlinge, die Möglichkeiten ihrer Unterstützung aber auch die politischen Chancen für weitere Aufnahmeprogramme von Flüchtlingen – insbesondere von Flüchtlingen aus der Türkei – werden daher im Mittelpunkt der geplanten Veranstaltung stehen. Die Grundlage für die Diskussion wird neben Bewertung des Aufnahmeverfahrens der irakischen Flüchtlinge ein Bericht zur Lebenssituation von Flüchtlingen in der Türkei sein. Hierbei wird es primär um afghanische und iranische Geflohene gehen, wobei andere Gruppen, beispielsweise Sudanesen, aber nicht aus dem Fokus geraten sollen. Außerdem wird die Lage an der Grenze zu Griechenland – dem „Türsteher“ der EU – thematisiert werden. In Berlin lebende Flüchtlinge, die über die Fluchtroute Türkei/ Griechenland nach Berlin kamen, werden zu Wort kommen.

Ziel der Veranstaltung wird es sein, die Öffentlichkeit für die Lebensumstände der Flüchtlinge an den Grenzen Europas zu sensibilisieren und auf Berliner Ebene Handlungsmöglichkeiten für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen sowie für einen Abschiebestopp nach Griechenland zu erschließen.

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Gedenkveranstaltung

Solidaritätsabend mit politischen Gefangenen im Iran

 

22 Jahre nach

Hinrichtungswellen in iranischen Gefängnissen (Sommer 1988)

18 Jahre nach Mykonosattentat

(Berlin, Sep.1992)

Für Unterstützung der demokratischen Bewegung im Iran

Gegen Todesstrafe und Folter

Programm:

– Eröffnungsrede:

Barbara Lochbihler

Europaparlament, Sprecherin der Irangruppe)

Europäische Iranpolitik und die Rolle der Menschenrechte

– Mehdi Aslani

(ehe. politischer Gefangene)

Massenhinrichtungen in 80er Jahren und Heute

– Sepehr Masakeni, (Aktivist in Teheraner Universität)

Zwischen Vergangenheit und Zukunft

– Gäste des Abends:

Ensemble Setarnawazan

M. Ramezani und G. Jahangiri

Zeit: Sa. 11. Sep. 2010, 19.00 Uhr

Ort: Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32

( U- Hermannplatz )

weiterlesen…. (als PDF)

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Reuterstr. 52, 12047 Berlin

Tel. : 0172-1647761,E-Mail: Vereiniranischerfluechtlinge@gmx.de

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin

Tel. : +4930-42023399/Fax: +4930-41936868,

E-Mail:kupg_iran@yahoo.de

 

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Flüchtlinge in Griechenland: Gestrandet, entrechtet und ohne Schutz!

Presseerklärung zur Kundgebung am Di. 24.08.2010, 16.00 Uhr vor der Vertretung Griechenlands  in Berlin

Wittenbergplatz 3a

Griechenland ist für Tausende schutzsuchender Menschen zum Tor nach Europa geworden. Auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung kommen vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Somalia.

Die griechischen Behörden sind offensichtlich überfordert:

Die Zustände sind unhaltbar. Asylanträge werden nicht bearbeitet, Tausende Flüchtlinge und Migranten leben auf der Straße oder hausen mittellos in notdürftigen Unterkünften und ziehen als Binnenflüchtlinge durchs Land, wo sie vor einer wachsenden Zahl rassistischer Übergriffe nicht sicher sind.

Um auf diese katastrophale Situation aufmerksam zu machen, befindet sich  eine Gruppe iranischer Flüchtlinge seit Wochen vor der UNHCR- Vertretung in Athen im Hungerstreik.

younan-panahandegan (1)

Als Protest gegen diese unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen, und Solidarität mit den im Hungerstreik befindlichen Flüchtlingen rufen wir zu einer Protestkundgebung auf.

Wir fordern die griechische Regierung auf, ihre Flüchtlingspolitik im Sinne einer humanen Politik grundsätzlich zu ändern. Griechenland als „Türsteher“ der Europäischen Union darf sich nicht seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte entziehen.

Aber auch die Europäische Union und die Bundesrepublik sind in der Verantwortung.

Die Dublin II Vereinbarung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt, bedarf einer grundsätzlichen Revision. Der „Verschiebebahnhof“ in der EU sollte geschlossen werden.

Wir fordern die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, solange die Flüchtlinge in Griechenland keinen Schutz erhalten können, auf Abschiebungen nach Griechenland zu verzichten.

Mit Unterstützung von:

Flüchtlingsrat Berlin

CODE e.V.

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 Sommerfest-2010

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Aufruf zur Kundgebung

11 Jahre nach Studentenprotesten im Iran!

 

Für Unterstützung demokratischer Bewegung im Iran

Für Freilassung inhaftierter StudentInnen 

Für Freilassung aller politischen Gfangenen, gegen die Todesstrafe

Für mehr Aufnahme iranischer Flüchtlinge in Deutschland!

Freitag 09.07.2010,ab 18.00 Uhr, vorm Bundestag

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Ein Jahr nach Massendemonstrationen im Iran

Aufruf zu Solidaritätsdemonstration mit Demokratiebewegung im Iran!

Gleichzeitig mit iranischer Opposition im Lande und mehr als 70 Städten weltweit werden in Berlin mehrere iranischen Gruppierungen für Unterstützung der Demokratiebewegung, für die Freiheit aller politischer Gefangenen, Abschaffung von Todesstrafen, Gleichstellung von Mann und Frau, Meinungs- Rede- und Versammlungsfreiheit, Abschaffung der Zwangsverschleierung und Trennung von Staat und Religion im Iran demonstrieren.

Samstag 12.06.2010, 17.00 Uhr, Adenauerplatz

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Aufruf zur Demo 16. Mai um 13:00 Uhr in Berlin!

 aktion-edame-kordha

Wir protestieren gemeinsam gegen die Hinrichtung von 5 iranischen Oppositionellen und gegen die drohenden Hinrichtungen der politischen Gefangenen landesweit im Iran!

Das iranische Regime hat am 10. Mai fünf Freiheitsaktivsten Hingerichtet.

Fünf Kurdische Gefangenen: Farzad Kamangar, Shirin Alam Hooli , Ali Heydarian, Farhad Vakili und Mahdi Eslamian wurden in einer Eil- und Nebelaktion gehängt, um durch Verbreitung vom Angst und Schrecken einer Ausweitung des berechtigten Kampfes des iranischen Bevölkerung gegen die islamische Republik entgegen zu treten.

Diese Verbrechen, die die Weiterführung von 31 Jahren Politik der Unterdrückung, Folter, Steinigung und Massenhinrichtungen an Politischen Gefangenen in den 80.er Jahren ist, hat im Iran und weltweit viele Menschen aufgebracht, so dass das Regime aus Angst vor Protesten sich geweigert hat die Leichnamen der Hingerichteten an deren Familien zurück zu geben.

Wir wollen mit unserer Protestaktion unser Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Hingerichteten Ausdruck verleihen und sie bei ihrer Bemühung für die Gerechtigkeit zu unterstützen.

Wir fordern einen sofortigen Stopp alle geplanten Hinrichtungen und Freilassung aller Politischen Gefangenen. Wir protestieren gegen die verhängten Todesurteile an die Afghanischen Staatsbürger im Iran.

Demoroute: von der U3- Podbielskiallee zur iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, Berlin- Dahlem,

ZEIT: Sonntag, 16. Mai 2010, 13.00 Uhr
Veranstalter:

Code e.V.

Gesellschaft zur Unterstützung der demokratischen Bewegung im Iran- Berlin

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.

Netzwerk junger Iraner in Berlin

Säkulare IranerInnen für Freiheit und Demokratie

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

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Kein „kritischer Dialog“ mit den Vertretern

der Islamischen Republik Iran!

Deutsche Atlantische Gesellschaft hat zu einer Veranstaltung am 5 Mai 2010 um 19:00 Uhr mit dem iranischen Botschafter und Omid Nouripour, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Vorstandmitglied der o. g. Gesellschaft im öffentlich- rechtlichen ARD- Hauptstadtstudio eingeladen.

Wir verurteilen auf schärfsten diese unwürdige Veranstaltung. Die islamische Republik Iran muss wegen den anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, zahlreichen Hinrichtungen und Erschießungen, Folter, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, Unterdrückung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zur Rechenschaft gezogen werden.

Der iranische Botschafter, Ali Reza Sheikh Attar, hat in den letzten Jahren unmisverständnis und in wiederholten Stellungnahmen alle Verbrechen des iranischen Regimes gerechtfertigt. Er ist selbst für Verbrechens in iranischen Kurdestan in Jahr 1980 -1985 verantwortlich. Daher ist ihn als Vertreter eines Verbrecherregimes hoffähig zu machen, ein falsches Signal in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit im Iran

Bitte schließen Sie sich an unsere Protestaktion am 5. Mai um 18:00 vor dem ARD- Hauptstadtstudio in Berlin. Schreiben Sie Protesbrief an Veranstallter dieser Veranstaltung oder rufen Sie sie an. Wir sind der Meinung, dass nicht die islamische Republik Iran, sondern allein ein demokratischer und freier Iran in der Lage ist, die Sicherheit in der Region zu ermöglichen und sie zu garantieren.

Bitte schreiben Sie Ihre Protestbriefe oder Mails an fogende Adressen:

Deutschen Atlantische Gesellschaft e.V
Dorotheenstraße 84 
10117 Berlin

Telefon: 030 / 206 49 134 / -135 
Telefax: 030 / 206 49 136

info@dtatlges.de 

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ARD-Hauptstadtstudio

Kommunikation EvaWoyte
10117 Berlin

Telefon: 030 / 22 88-11 01
Fax: 030 / 22 88-11 09

pressestelle@ard.de

kontakt@ard-hauptstadtstudio.de

chefredaktion@ard-hauptstadtstudio.de

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Aufruf zur Demo.: Zum Jahrestag der Revolution Solidarität mit demokratischer Bewegung im Iran!

Merhrere iranische Oppositionsgruppen rufen als Solidarität mit demokratischer Bewegung im Iran, und Untestützung ihrer demokratischen Forderungen zu einer Demo. auf.

Donnerstag 11.02.2010, 18.00 Uhr

Wilmersdorferstr./Kantstr. (U 7-Wilmersdorferstr.)

Unsere Stimme gegen die Verbrecher der Islamischen Republik Iran wird überall laut sein.

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Aufruf zur Protestaktion

„Nein zum Feiern des iranischen Verbrecherregimes  in Berlin!“

Schluss mit den Hinrichtungen im Iran!

Am 9. Februar 2010 will wieder die iranische Botschaft in Berlin die Machtergreifung des islamischen Regimes vor 31 Jahren im Hotel Maritim feiern.

Seit 31 Jahren stehen permanente massive Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung der islamischen Republik Iran. Der Erhalt dieses Regimes basiert auf brutalen Verstößen gegen die Menschenrechte und die Menschlichkeit. Dazu gehören Hinrichtungen, Steinigungen, Folter, Vergewaltigungen, sowie Repressionen im politischen, kulturellen und alltäglichen Leben der Menschen. Allein seit Ausbruch der massiven Proteste im Iran im Juni letzen Jahres sind mehr als 100 Menschen auf den offenen Straßen getötet, in den Gefängnissen zum Tode gefoltert und vergewaltigt. Vier politische Gefangenen wurden hingerichtet, und mehr als 63 politische Gefangenen sind als „Gottes Feinde“ in akuter Hinrichtungsgefahr.

Mehrere Tausend politische Gefangenen sind mittelalterlichen Foltermethoden ausgeliefert, um sie zu Geständnisse zu zwingen. Ihnen werden tagtäglich Schauprozesse gemacht. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran dürfen nicht den wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen geopfert oder im Zuge des Kampfes gegen die iranische Atompolitik in Vergessenheit zu geraten.

Wir fordern die Öffentlichkeit auf, sich nicht nur dieser Veranstaltung, bei der die Entstehung eines menschenverachtenden Regimes gefeiert wird, fernzuhalten, sondern öffentlich die katastrophale Menschenrechtslage im Iran zu verurteilen. Gemeinsam sind wir stark.

31 Jahre permanente und massive Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik Iran reicht: Nein zu Islamischer Republik Iran.

Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran!

Stoppt die Hinrichtungswelle im Iran!

 

Zeit und Ort: Dienstag, 09. Februar 2010 um 17.00 Uhr,

vor dem Hotel Maritim, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin, Bus 200, Station: Michelangelo, in der Nähe Philharmonie

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Aufruf zur Protestaktion in Berlin!

Warnung: Stoppt den Wahnsinn der Hinrichtungen in den iranischen Gefängnissen!

Wir protestieren am 29. Januar um 15.00 Uhr gegen die Hinrichtung von zwei  iranischen Oppositionellen, Mohammad Reza Zamani und Arash Rahmani, die als „Feinde Gottes (Mohareb)“  am 28. Januar in einer Eil- und Nebelaktion im Teheran am Strang hingerichtet worden. Beide waren vor den massiven Protesten im Juni vergangenen Jahr festgenommen.

Es sind gegen 9 weiteren Personen Todesurteil wegen der Teilnahme an den Demonstrationen erlassen worden, um die Proteste der Menschen gegen das Regime zu stoppen, und sie in einer Atmosphäre der Angst zu versetzen, und sie im Keim zu sticken. Allein in iranischem Kurdistan sind auch 21 Menschen zum Tode verurteilt worden.

Wir sollen nicht zulassen, dass die Massenhinrichtungen wie im achtziger Jahren im Iran noch mal geschehen. 

ORT: Vor der iranischen Botschaft, Podbielskiallee 67, Berlin- Dahlem, U3- Podbielskiallee

ZEIT: Freitag, 29. Januar 2010, 15.00 Uhr

Veranstalter: Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin (0172 1647761)

Komitee zur Unterstützung politischer Gefangenen im Iran-Berlin ( 01792368157)

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Let´s do it! Weg mit der Residenzpflicht!
Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! In Deutschland jedoch gilt seit 1982 die „Residenzpflicht“. Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne Erlaubnis nicht verlassen. Tun sie es doch, werden sie mit Bußgeldern oder Gefängnisstrafen bis hin zu einem Jahr Knast bestraft. Tausende Flüchtlinge sind davon betroffen, etwa 100 sind jedes Jahr im Gefängnis, nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Ziel der Residenzpflicht ist es, das Leben für Flüchtlinge in Deutschland so schwer wie möglich zu machen. Nur in Deutschland existiert solch ein rassistisches Sondergesetz. Residenzpflicht bedeutet Isolation in entlegenen Lagern, rassistische Polizeikontrollen und Kriminalisierung.

Die Landesregierung von Brandenburg hat eine Erleichterung der Residenzpflicht angekündigt. Asylsuchende im laufenden Verfahren sollen sich zwischen Berlin und Brandenburg bewegen dürfen. Für Flüchtlinge mit Duldung soll sich aber nicht viel ändern.
Diese Änderungen gehen nicht weit genug! Die Residenzpflicht selbst muss abgeschafft werden, ohne Wenn und Aber! Es ist höchste Zeit zu handeln!

Kundgebung und Performance
12.12.2009 | 12 Uhr | Weltzeituhr, Alexanderplatz

AufruferInnen:
Bündnis gegen Lager – Berlin/Brandenburg
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsinitiative Brandenburg
Internationale Liga für Menschenrechte
FelS (Für eine linke Strömung)
Initiative gegen das Chipkartensystem
Antirassistische Initiative Berlin (ARI)
KUB (Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen)
CORASOL (contre le racisme show solidarity)
u.r.i. (United against Racism and Isolation, Hennigsdorf)
Initiative TogoActionPlus
u.a.

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Aufruf zur Protestaktion am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte in Berlin!

Stoppt den Wahnsinn der Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigungen in den iranischen Gefängnissen!

Infolge der Proteste nach den Wahlmanipulationen werden tagtäglich Frauen und Männer, die für ihre demokratischen Forderungen gegen das islamische Regime im Iran protestieren, festgenommen. Der Protest gegen die Wahlergebnisse ist schon als „Störung der Staatssicherheit“ von dem politischen Führer deklariert worden. Es gibt keine genaue Zahl über die Verhafteten und Ermordeten der Proteste in den letzten 6 Monaten.

Die Festgenommenen sind brutalsten physischen und psychischen Folterungen und sexuellen Vergewaltigungen ausgesetzt, um sie zu „Geständnissen“ zu zwingen.  Als das Kahrizak-Gefängnis, als einer der geheimen Folterknäste entlarvt wurde, hat die Weltöffentlichkeit über einen kleinen Teil der Verbrechen, die seit über Dreijahrzehnten im Iran passieren, erfahren. Es ist zu erwähnen, dass das Kahrizaknicht zu dem einzigen geheimen der Folterknäste im Iran zählt.

Bis jetzt sind gegen 5 Personen ein Todesurteil und gegen mehr als 100 Personen lange Haftstrafe erhängt worden, um die Proteste der Menschen gegen das Regime zu stoppen und sie in eine Atmosphäre der Angst und des Gehorsam zu versetzen. Die iranischen MenschenrechtsaktivistInnen  berichten über die mehr als 400 Festnahmen allein am 4. November in Teheran.

Am 11. November wurde der kurdische politische Aktivist,  Ehsan Fattahian ,der der Organisation Komala angehörte, in einer Eil- und Nebelaktion im Zentralgefängnis der iranischen Stadt Sanadaj durch den Strang hingerichtet. Er war zuerst von einem Revolutionsgericht wegen „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht wegen „Abfall vom Islam“ und angeblicher Beteiligung am bewaffneten Kampf in ein Todesurteil umgewandelt. Noch sind mehrere kurdische politische AktivistInnen in Hinrichtungsgefahr.

Das islamische Regime im Iran ist entschlossen die Opposition zu vernichten. Der Internationale Tag der Menschenrechte ist eine Gelegenheit für die Weltöffentlichkeit sich dafür einzusetzen, dass die Verbrechen im Iran nicht im Schatten der umstrittenen iranischen Atompolitik in Vergessenheit geraten.

Wir laden alle Freiheitsliebenden und Menschenrechtsaktivistinnen ein, gemeinsam mit uns für die politischen Gefangenen, die in Hinrichtungsgefahr sind, für die Freilassung aller  Festgenommenen AktivistInnen der Frauen-, Studenten- und Arbeiterbewegungen und für die Abschaffung der Todesstrafe zu protestieren.

Freiheit für alle politischen Gefangenen, Abschaffung des Terror, Folter- und Hinrichtungssystems im Iran!

Zeit und Ort: Donnerstag, 10. Dezember 2009 um 14.00 Uhr, vor der Iranischen Botschaft Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem, U3-Podbielskiallee

Es sprechen u.a.: Ulla Jelpke (MdB, Linke), Martin Forberg (Internationale Liga für Menschenrechte)

Veranstalter:

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Reuterstr. 52, 12047 Berlin

Tel. : 0172-1647761,E-Mail: Vereiniranischerfluechtlinge@gmx.de

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin

Tel. : +4930-42023399/Fax: +4930-41936868, E-Mail:kupg_iran@yahoo.de

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Gedenkveranstaltung

21 Jahre nach

Hinrichtungswellen in iranischen Gefängnissen (Sommer 1988)

17 Jahre nach Mykonosattentat

(Berlin, Sep.1992)

Für Unterstützung der demokratischen Bewegung im Iran

Gegen Hinrichtungen und Folter

Khavaran

 

 

Programm:

– Eröffnungsrede: Prof. Dr. Heiner Bielefeldt

Direktor des Deutschen Institut für Menschenrechte

– Rezvan Moghadam

Zerstörung des Khavaran- Friedhofes und Widerstand der Angehörigen der politischen Gefangenen im Iran

 

– Mojdeh Arasi, ehe. politische Gefangene

Zwangsbekenntnisse in iranischen Gefängnissen

– Gast des Abends:

Ute Aminikhah-Bergmann

(Mardome Donya) , Gesang

Zeit:

Sa. 12. Sep. 2009, 19.00 Uhr

Ort:

Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32

( U- Hermannplatz )

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Unterstützer: Internationale Liga für Menschenrechte, Angehörige der Opfer und ehemalige politische Gefangene, Netzwerk der MenschenrechtsaktivistInnen in Europa und Nordamerika

>> Bitte klicken Sie hier zum Download als PDF-Datei mit Details

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Aufruf zum 10. Oktober 2007!

Für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe!

Gegen die Massenhinrichtungen in der Islamischen Republik Iran!

Mit der Zahl der Hinrichtungen liegt die Islamische Republik Iran seit Jahren nach China weltweit an der zweiten Stelle. Die islamische Republik Iran hat schon heute ihren Rekord in Hinrichtungen von 2006 mit bisher 177 vollstreckten Todesurteilen überschritten. Dies sind allerdings nur die offiziellen Angaben, die tatsächlichen Zahlen liegen mit Sicherheit höher. Laut amnesty international sind im Iran in 2007 bisher schon über 210 Menschen hingerichtet worden. Iran schreckt auch nicht davor zurück, Minderjährige vor dem 18. Lebensjahr hinzurichten. Seit 2004 sind 16 Jugendlichen hingerichtet worden.

In den letzten 28 Jahren standen Hinrichtungen und Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen immer auf der Tagesordnung des iranischen Regimes. Vor allem Anfang und Ende der 80er Jahre sind tausende von politischen Gefangenen im Iran hingerichtet worden, von denen die Weltöffentlichkeit bis heute nichts erfahren hat.

Dies sind die aktuellen Zahlen:

  • 210 Hinrichtungen im Jahr 2007.
  • 71 Jugendliche sitzen zum Tode verurteilt in Todeszellen und warten auf die Vollstreckung ihres Urteils, die zur Tatzeit alle noch minderjährig.
  • 181 Personen sind 2007 zum Tode verurteilt worden.
  • Nach Angaben des Regimes sitzen 40 politische Gefangene noch im Todestrakt.
  • Im Juni 2007 wurde ein Mann im Iran gesteinigt.
  • 8 Frauen warten auf den Tod durch Steinigung.
  • 5 Menschen sind nach dem islamischen Strafgesetz Hände amputiert worden.

Es hat leider in der Weltöffentlichkeit keine ernsthafte Proteste gegen die öffentlichen Hinrichtungen von politischen Gefangenen und anderen Menschen sowie gegen Steinigungen gegeben. Deshalb werden wir mit anderen Menschenrechtsorganisationen gegen die zunehmenden Verhängungen und Vollstreckungen der Todesstrafe im Iran und weltweit protestieren.

Wir protestieren anlässlich des internationalen Tages für die Abschaffung der Todesstrafe gegen die Hinrichtung u. a. von Jugendlichen in der Islamischen Republik Iran und weltweit. Wir müssen verhindern, dass die Islamische Republik Iran mit den Hinrichtungen den Menschen „das Recht auf Leben“ verwehrt.

Für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit rufen wir auf zu einer Aktion.

Ort : S-Bhf-Potsdamer Platz

Zeit: Mittwoch, 10.Oktober 2007 um 16.00 Uhr

Veranstalter:

Komitee zur Unterstützung der Politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V. (kupg_iran@yahoo.de)

Internationale Liga für Menschenrechte vorstand@ilmr.org

Solidaritätsgruppe mit d. Arbeiterbewegung- Berlin ( solidarity_vahed@yahoo.com)

Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. ( VereinIranischerFluechtlinge@gmx.de)

Kontakt: Hamid Nowzari 0049-(0)172-1647761

0049-(0)179-4130359

0049-(0)179-2368157

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 Veranstaltungen1

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Veranstaltungen2

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Veranstaltungen3

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Veranstaltungen4

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 Kundgebung zum Jahrestag der Studentenproteste im Iran

Gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran

Gegen das Schweigen der Bundesregierung!

Vor sieben Jahren sind die Proteste der iranischen StudentInnen für Demokratie blutig niedergeschlagen worden. Viele von ihnen stehen heute immer noch unter Repressalien. Die täglichen und systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik Iran in den letzen 27 Jahren sind niemals ernsthaft Gegenstand der deutsch-iranischen Beziehungen gewesen, und immer fand man irgend einen Grund um das Schweigen zu rechtfertigen. Die Diskussionen über das „Atomprogramm“ haben obendrein dazu geführt, dass andere wichtige Themen mal wieder in Vergessenheit geraten. Trotz brutalen Menschenrechtsverletzungen im Lande, hier nur einige aktuelle Beispiele:

Brutale Niederschlagung der Studentenversammlungen in mehreren Universitäten in Teheran

Brutale Niederschlagung der Frauenproteste am 12.06.06

Brutale Niederschlagung des Streikes der Teheraner Busfahrer; mehrere Gewerkschaftler sind immer noch in der Haft

Verhaftung mehrere Schriftsteller und Journalisten, Verbot der Jahresversammlung des iranischen Schriftstellerverbandes

Niederschlagung der Proteste in Provinzen Kurdistan, Khousistan und Azerbaijan

61 Hinrichtungen bis Mai 2006, darunter Hinrichtung der politischen Gefangenen Hodjat Zamani

Unterdrückung der religiösen Minderheiten, darunter Verhaftung von Bahai’s

Verschärfung der Kleidungsvorschriften für Frauen

Trotzdem wird in bilateralen Gesprächen nur über das Atomprogramm gesprochen. In letzten Angeboten von 5+1, also die Vetomächte der UNO und Deutschland wurde die Lage der Menschenrechte im Iran total ausgeklammert. Die Bundesregierung als führende Kraft dieser Politik trägt hier eine besondere Verantwortung. Diese Politik führt zur Stabilisierung eines Regimes, das nicht nur Menschenrechte im Iran brutal verletzt, sondern dessen Präsidenten, die Holocaust leugnet und zur Tilgung des Staates Israel ausruft. Wir verurteilen auf das Schärfste diese unerträglichen Äußerungen. Wir sind der Meinung, dass ein demokratischer und säkularer Iran ohne Todesstrafe und politische Gefangene, ohne Frauenunterdrückung… durch das iranische Volk sich aufbauen lässt, und jegliche kriegerischen Provokationen hier zu verurteilen sind.

Für diese Forderungen, gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran und gegen das Schweigen der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen im Iran rufen wir zu einer Kundgebung auf.

Zeit und Ort: Freitag, 07.07.2006, ab 12.30 Uhr, vor dem Außenministerium,

Werderscher Markt 1, Berlin-Mitte

Veranstalter: Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

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Zum 10. Jahrestag des „Mykonos“ Urteils

Aufruf zur Kundgebung

Am 17. September 1992 wurden 4 Führer und Begleiter der Demokratischen Partei Kurdistan Irans (DPKI) im damaligen Restaurant „Mykonos“ in Berlin heimtückisch von einem Terrorkommando der Islamischen Republik Iran ermordet. Zum ersten Mal hat das Berliner Kammergericht am 10. April 1997 nach dreieinhalb Jahren die Täter verurteilt und das islamische Regime im Iran als Auftraggeber dieses Verbrechens benannt.

Nun, 10 Jahre nachdem dieses historische Urteil gegen den Staatsterrorismus der Islamischen Republik Irans gefällt wurde, rufen wir am 3. Jahrestag der Enthüllungder Gedenktafel für die Opfer, alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf

– den Staatsterrorismus der Islamischen Republik Irans zu verurteilen und

– aller Opfer des Terrorregimes im Iran innerhalb der letzten 28 Jahre und insbesondere der Terroropfer im Restaurant Mykonos Dr. Sadegh Sharafkandi, Fattah Abdoli, Homayoun Ardalan und Nouri Dehkordi, zu gedenken.

Redner:

Hans Joachim Ehrig (Anwalt der Nebenkläger im Mykonosprozess)

Sara Dehkordi (Angehörige)

und

Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans Iran (DPKI)

Ort: vor der Gedenktafel, Prager Str. 2a, Berlin-Wilmersdorf, U 9, U-Bahnhof Güntzelstraße

Zeit: Freitag, den 20. April 2007, 12.00 Uhr

Veranstalterkomitee der Kundgebung zum 10. Jahrestag des Mykonosurteils in Berlin

Kontaktadresse: kupg_iran@yahoo.de

Hamid Nowzari, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. 0172-164 77 61

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Gedenkveranstaltung 20 Jahre nachHinrichtungswellen in iranischen Gefängnissen(Sommer 1988) Programm:– Eröffnungsrede: Prof. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin d. Internationalen Liga f. Menschenrechte

– Ruth Jüttner,Nahostexpertin v. Amnesty International

20 Jahre danach: Erinnerung an die Opfer und Verpflichtung zum Einsatz gegen Straflosigkeit

– Eine Anklage von Angehörigen und

ehemaligen pol. Gefangenen

– Gästedes Abends :

M.Qadyani, M. Ramezani (Musik)

– Marjam Azemoun ( liest aus „Erwachen aus dem Alptraum“)

Zeit:

Sa. 6. Sep. 2008, 19 Uhr

Ort:

Werkstatt der Kulturen,Wissmanstr. 32

( U- Hermannplatz )

Veranstalter: Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.Unterstützer: Internationale Liga f. Menschenrechte, Angehörige der Opfer und ehemalige politische Gefangene

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Gedenkveranstaltung 15 Jahre nach Mykonos-Attentat (Sep.1992) 19 Jahre nachHinrichtungswellen in iranischen Gefängnissen(Sommer 1988)Programm:

– Ein kurzer Filmbeitragüber iranischenStaatterrorismus

– Wolfgang Wieland(MdB der Grünen, Anwalt der Nebenklage im Mykonosprozeß )

– Dr. Miro Aliar (Vertreter der Demokratischen ParteiKurdistan Iran)

– Mehdi Ebrahimzadeh ( Zeuge des Mykonos-Attentats)

– Shokoofeh(Massenhinrichtung der Gefangene im Iran 1988)

– Gäste des Abends:

Musikgruppe LOLI

Zeit: Fr. 14. Sep. 2007,19 Uhr

Ort: Werkstatt der Kulturen, Wissmanstr. 32

( U- Hermann- Platz )

Veranstalter: Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V. DPKI- Berlin, Angehörige und Hinterbliebene der Opfer des Mykonos-Attentats 

15-Jahre-nach-Mykonos-Atten

 

Aufruf zum Protestkundgebung am 11.02.2011, 17.30 Uhr!

Wir werden die Festlichkeiten des islamischen Regimes in Berlin zu einem Nein zu Hinrichtungen, Folter und Ungleichbehandlung, zu einem Nein zur islamischen Republik Iran verwandeln!

Freiheitsliebende Menschen:

Das Regime des Terrors und Steinigungen, das Regime der Hinrichtungen und Repressionen, das Regime des Verhüllungszwangs und Ungleichbehandlung für ethnische, religiöse und geschlechtliche Minderheiten will einmal mehr seine Machtergreifung feiern.

Lasst uns zusammen mit anderen Oppositionsgruppen diese Festlichkeit zu

– Einem Nein zur islamischen Republik Iran,

– einem Nein zu Hinrichtungen, Folter, Ungleichbehandlung und Repression,

– der Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen,

– der Forderung nach der Trennung von Staat und Religion,

– der Forderung nach der Gleichbehandlung von Geschlechtern und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben

– und der Forderung nach Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und sozialer Gerechtigkeit

 

Zeit: Freitag, 11. Februar 2011, 17:30

Ort: Vor der Botschaft der Islamischen Republik Iran,

Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem, U3- Podbielskiallee

 

Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin e.V.

Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. (www.iprberlin.com)

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