Berichte

Protestaktion vor iranischer Botschaft in Berlin 29.07.2012, Hände weg von Afghanen im Iran

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Besuch des Staatssekretärs für Integrationsfragen

Am 25.06.2012 besuchte Herr Farhad Dilmaghani, Staatssekretär des Berliner Senats für Integration

den Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V. In diesem Treffen sprach Herr Dilmaghani mit den Verantwortlichen

des Vereins über die politischen Richtlinien des neuen Berliner Senats bezüglich Integration, Flüchtlingsfragen und

anderen gemeinsamen Verantwortlichkeitsbereichen.

Herr Dilmaghani besuchte im Rahmen dieses Treffens den vom Verein organisierten Deutsch-Unterricht und sprach mit

neuangekommenen Flüchtlingen aus Iran und Afghanistan über deren dringlichen Problemen, insbesondere über den langen

Prozess der Klärung des Flüchtlings- und Aufenthaltsstatus, über Probleme bei der Wohnungsfindung, und bei der Aus- und Weiterbildung.

Auch die spezifischen Probleme von in Brandenburg lebenden Flüchtlingen wurden thematisiert. Herr Dilmaghani antwortete

auf die Fragen von Flüchtlingen und versprach, im Rahmen der Möglichkeiten, Hilfe bei der Lösung von Problemen.

PENTAX Digital Camera

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Solidarität mit Flüchtlingen in Würzburg, 11.07.2012

Fotos: Mahdiyeh Kalhor

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TAZ, 02.11.2011: Portrait, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung

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Fotogalerie: Internationaler Tag gegen die Todesstrafe, Berlin , 09 Okt. 2010

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Film: Gedenkveranstaltung, Solidaritätsabend mit politischen Gefangenen im Iran, 22 Jahre nach Hinrichtungswellen in iranischen Gefängnissen (Sommer 1988) – 11 Sep. 2010, Werkstatt der Kulturen, Berlin

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Von Teheran nach Berlin

Euronews Reportage über iranische Flüchtlinge in Deutschland

Oktober 2010

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ARD Reportagen (12 August 2010):

Panaroma : Iranische Kampfdrohnen: Deutsche Fabrikanten liefern Motoren

Tagesschau24: Illegale Exporte an Iran: Stefan Buchen, NDR, im Interview

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eine Sendung von ZDF, Juni 2010: iranischer Flüchtlinge in der Türkei

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Film: 3SAT- Iran ein Jahr nach Protesten

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Der Spiegel: “ Sie schlugen mich halbtot“ – Knapp 2000 Oppositionelle der „grünen Revolte“ sitzen nach ihrer Flucht aus Iran in der Türkei fest. Weiterlesen… (als PDF )

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Film: Tagesthemen vom 10.03.2010 zur Lage von iranischen Flüchtlingen in der Türkei

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Wohnungen für alle!

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Das Bündnis gegen Lager Berlin/Brandenburg ruft deshalb auf zur Demonstration „Wohnungen für Alle“. Schluss mit der Lagerunterbringung für Flüchtlinge!“ am kommenden Dienstag, den 16. November, um 14.00 Uhr, Treffpunkt am Checkpoint Charly in der Friedrichstraße.

Weiterlesen….

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Frontal21-Sendung vom 26.01.2010

Iran: Opposition wird mit deutscher Hilfe unterdrückt

Nokia Siemens lieferte Telefonanlagen mit Überwachungstechnik

von Joachim Bartz und Reinhard Laska

Iranische Sicherheitsorgane setzen deutsche Technik ein, um Regimegegner zu überwachen. Immer öfter stellen Oppositionelle im Iran fest, dass sie systematisch ausspioniert werden. Die Festnahmen häufen sich. Nach Recherchen von Frontal21 werden sie dann bei Verhören von der iranischen Polizei mit abgehörten Telefonaten und abgefangenen SMS-Nachrichten als „Beweismittel“ konfrontiert.

Nokia Siemens Networks (NSN) lieferte in den Jahren 2007 und 2008 Telefonanlagen in den Iran, einschließlich Überwachungstechnologie, so genannte Monitoring Center. Diese können Gespräche aufzeichnen, SMS-Nachrichten abfangen und feststellen, wo genau sich Mobiltelefone befinden.

Überwachung von Auslandsgeprächen

Nach Frontal21-Informationen werden auch Auslandsgespräche durch das Monitoring Center von Nokia Siemens abgehört. Das finnisch-deutsche „joint venture“ hatte zwar bisher den Export eingeräumt, aber behauptet, dass allein Inlandsgespräche überwacht werden könnten. Zudem ist die Firma für die Wartung und den Weiterbetrieb der von ihr gelieferten Überwachungstechnik im Iran verantwortlich.

Siemens-Vorstandsmitglied Joe Kaeser erklärte gegenüber Frontal21, dass diese Geschäfte rechtlich einwandfrei seien: „Es gibt heute für uns keinen Grund anzunehmen, dass NSN sich rechtswidrig oder nicht ordnungsgemäß verhalten hat.“

Embargo für Überwachungssysteme

Demgegenüber forderte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), Überwachungssysteme auf Embargo-Listen zu setzen und nicht mehr in den Iran zu liefern. An Siemens appelliert Nooke, die in den Iran gelieferte Überwachungstechnik nicht weiter zu warten. „Das Entscheidende ist“, so Nooke, „dass auch private Firmen wie Siemens zeigen, dass sie nicht auf der Seite der Unterdrücker stehen, sondern auf der Seite der demokratischen Opposition.“

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Rund 27.700 Asylanträge im Jahr 2009

Im Jahr 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 27.649 Asylerstanträge gestellt. Damit stieg die Zahl der Asylbewerber im zweiten Jahr in Folge an.

Die Steigerung der Zahl der Asylbewerber von 25,2 Prozent im Vergleich zu 2008 ist im Wesentlichen auf drei Faktoren zurückzuführen:

  • Erstens blieb die Zahl der Asylanträge von Irakern im Jahr 2009 mit 6.538 auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Vorjahr (2008: 6.836).
  • Zweitens kam es zu einem deutlichen Anstieg afghanischer Asylanträge. 3.375 Afghanen stellten 2009 einen Asylerstantrag und damit 2.718 mehr als im Jahr 2008.
  • Drittens war 2009 auch ein allgemeiner Anstieg des Asylzugangs aus anderen Hauptherkunftsstaaten, vor allem aus dem Iran, Nigeria und Indien, zu beobachten.

Trotz der Steigerung der Asylbewerberzahlen im Jahr 2009 befinden sich die Zugangszahlen weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau: vor 10 Jahren – also im Jahr 1999 – kamen noch etwa 100.000 Asylbewerber nach Deutschland; 1992 waren es sogar fast 440.000.

In Bezug auf die Asylentscheidungen ergab sich im Jahr 2009 folgendes Bild: 8.115 Personen – darunter 5.517 Iraker – erhielten 2009 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (28,2 Prozent aller Asylbewerber). Zudem erhielten 1.611 Personen (5,6 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz).

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière:

Asyl und Flüchtlingsschutz kommt in Deutschland ein hoher Stellenwert zu. Das zeigt unsere im internationalen Vergleich hohe Schutzquote. Über die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen hinaus beteiligt sich Deutschland international an humanitären Aufnahmeverfahren, um besonders hilfsbedürftigen Flüchtlingen eine Zukunft in Deutschland zu bieten. Ein Beispiel dafür ist die zugesagte Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen, von denen bis Ende Januar 2010 bereits über 2.200 Personen eingereist sein werden. Deutschland leistet damit einen aktiven humanitären Beitrag als Mitglied der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft.

Asylbewerberzahlen, Asylentscheidungen und Hauptherkunftsländer im Einzelnen

1. Asylbewerberzahlen

In der Zeit von Januar bis Dezember 2009 haben insgesamt 27.649 Personen in Deutschland Asyl (Erstanträge) beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr (22.085 Personen) bedeutet dies eine Steigerung um 5.564 Personen (25,2 Prozent).

Monatsentwicklung im 2-Jahres-Vergleich

Monatsentwicklung der Asylbewerberzahlen im 2-Jahres-Vergleich
Monat 2008 2009
Januar 2.397 2.342
Februar 1.818 1.936
März 1.545 1.995
April 1.694 1.919
Mai 1.599 1.835
Juni 1.672 1.952
Juli 1.793 2.539
August 1.659 2.448
September 1.965 2.609
Oktober 1.947 2.637
November 1.730 2.454
Dezember 1.545 2.170

 

(Durch nachträgliche Berichtigungen weichen die Gesamt- Jahreszahlen von den Additionen der Monatszahlen ab)

Asylbewerber nach Hauptherkunftsländern

Asylbewerber nach Hauptherkunftsländern
  Herkunftsland 2008 2009 Veränderungen in % Veränderungenabsolut
  Irak 6.836 6.538 -4,4 -298
  Afghanistan 657 3.375 413,7 2.713
  Türkei 1.408 1.429 1,5 21
  Kosovo* 879 1.400    
  Iran 815 1.170 43,6 355
  Vietnam 1.042 1.115 7,0 73
  Russland 792 936 18,2 144
  Syrien 775 819 5,7 44
  Nigeria 561 791 41,0 230
  Indien 485 681 40,4 196

 

* Vergleich mit Vorjahr nicht möglich, da Serbien und Kosovo erst seit Mai 2008 getrennt erfasst werden (zuvor gemeinsam unter „Serbien“).

 

Im Jahr 2009 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neben 27.649 Erstanträgen auch 5.384 Asylfolgeanträge gestellt (2008: 22.085 Erst- und 5.933 Folgeanträge). Hauptherkunftsländer bei den Folgeanträgen waren Irak (781), Iran (643) und Kosovo (502). Der Anteil der Asylfolgeanträge an allen Asylanträgen lag damit bei 16,3 Prozent. Im Jahr 2008 lag der Anteil der Folgeanträge noch bei 21,2 Prozent.

2. Asylentscheidungen

Im Zeitraum von Januar bis Dezember 2009 hat das Bundesamt 28.816 Entscheidungen (Vorjahr: 20.817) getroffen.
Insgesamt 8.115 Personen (28,2 Prozent) wurde die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt. Darunter waren 452 Personen (1,6 Prozent), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 7.663 Personen (26,6 Prozent), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten.

Flüchtlingsanerkennungen nach Herkunftsländern (in Prozent)

Flüchtlingsanerkennungen nach Herkunftsländern (in Prozent)
  Flüchtlingsanerkennungen gesamt davon Asylberechtigt davon Flüchtlingsschutz
Irak 61,6 0,4 61,2
Afghanistan 18,1 1,9 16,2
Türkei 9,9 1,9 8,0
Kosovo 0,6 0,0 0,6
Iran 48,0 7,6 40,4
Vietnam 0,3 0,1 0,3
Russland 19,2 0,9 18,2
Syrien 15,1 2,4 12,7
Nigeria 1,3 0,0 1,3
Indien 0,2 0,0 0,2
Gesamt 28,2 1,6 26,6

Darüber hinaus hat das Bundesamt von Januar bis Dezember 2009 bei 1.611 Personen (5,6 Prozent) Abschiebungsverbote gemäß §Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (sog. subsidiärer Schutz) festgestellt, z. B. weil im Herkunftsland die Todesstrafe, die Folter oder andere unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit konkret droht. 60

Subsidiärer Schutz nach Herkunftsländern (in Prozent)

Subsidiärer Schutz nach Herkunftsländern (in Prozent)
Subsidiärer Schutz gesamt 5,6
Irak 2,3
Afghanistan 40,5
Türkei 1,4
Kosovo 4,1
Iran 2,5
Vietnam 0,4
Russ. Föderation 2,7
Syrien 2,2
Nigeria 2,9
Indien 0,5

 

Abgelehnt wurden die Anträge von 11.360 Personen (39,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z. B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 7.730 Personen (26,8 Prozent).
Die Zahl der Personen, über deren Anträge noch nicht entschieden wurde, betrug Ende Dezember 2009 22.710 (18.684 Erstanträge und 4.026 Folgeverfahren).

3. Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern

Im Jahr 2009 stieg die Zahl der Asylerstanträge gegenüber dem Vorjahr bei 8 von 9 Hauptherkunftsländern an (ohne Berücksichtigung von Kosovo), und zwar zwischen 1,5 (Türkei) und 413,7 (Afghanistan) Prozent. Nur beim Irak gab es einen geringen Rückgang um 4,4 Prozent (-298 Asylbewerber).
Mit Abstand stärkstes Herkunftsland im Jahr 2009 wurde, wie schon im Vorjahr, der Irak. Der Asylbewerberzugang sank nur leicht von 6.836 im Jahr 2008 auf nunmehr 6.538. 45 Prozent der Antragsteller waren Kurden. Zudem entfielen 14,5 Prozent (781) aller Asylfolgeanträge auf den Irak (Vorjahr: 1.552 Anträge, 26,2 Prozent). 
Auf Platz 2 der Hauptherkunftsländer im Jahr 2009 lag Afghanistan (3.375 Erstanträge). Die Zahl der Asylerstanträge stieg um 2.718 (+413,7 Prozent) deutlich an, nachdem sie in den davor liegenden 7 Jahren stets rückläufig war.
Die Türkei liegt auf Platz 3 der Hauptherkunftsländer. Seit 2007 ist hier der jährliche Zugang von Asylbewerbern relativ stabil. 2009 kamen insgesamt 1.429 Asylerstantragsteller, 21 mehr als im Vorjahr (+1,5 Prozent). Der Anteil von Personen kurdischer Volkszugehörigkeit an allen türkischen Asylbewerbern blieb 2009 mit gut 79 Prozent im Vergleich zu 2008 (78 Prozent) stabil.

Quelle:

http://www.bamf.de/cln_170/nn_442016/DE/DasBAMF/Home-Teaser/erster-teaser-startseite.html?__nnn=true

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Exiliraner in Deutschland und der Widerstand im Iran

Von Dorothea Jung

Demonstranten protestieren am Potsdamer Platz in Berlin für die Einhaltung der Menschenrechte im Iran. (Bild: AP)

Nicht nur in Iran regt sich Protest gegen die Führung des Landes. Auch in Deutschland sorgen sich Exil-Iraner um die Zukunft der islamischen Republik. Mit allen verfügbaren legalen Mitteln unterstützen sie den Protest zuhause – so gut es geht.

Sar amad Semestan – Der Winter geht zu Ende, der Frühling erblüht.
Die rote Blume der Sonne geht wieder einmal auf, und die Nacht verschwindet. Die Berge sind übersät mit Tulpen. Und die Tulpen sind erwacht. Sie pflanzen den Sonnenschein in die Berge, Blume für Blume.

Eigentlich ist dies nur ein altes persisches Frühlingslied. Doch es hat eine besondere Bedeutung bekommen: 1979, in den frühen Tagen der islamischen Revolution, wurde es auf den Straßen Teherans gesungen, während das Schah-Regime stürzte. Vor allem von den Linken. Und heute ist das Lied erneut zu hören. Gegner des Mullah-Regimes stimmen es auf ihren Demonstrationen an. Auch in Deutschland hört man es auf Kundgebungen zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran.

Zum Beispiel vor Kurzem in Berlin, am sogenannten Studententag des Iran. Am Kurfürstendamm, gegenüber dem Café Kranzler, singen etwa 100 Exil-Iraner und Iranerinnen in strömendem Regen von ihrer Hoffnung auf einen politischen Frühling im Mullah-Staat. Sie erinnern an ermordete Studenten im Iran: 

„Im Gedenken an den Tag, an dem drei Studenten durch Spezialgarden der Putschisten des Schahs ermordet wurden, im Gedenken an den 21, Januar 1962, den Tag, an dem monarchistische Sicherheitskräfte Universitäten stürmten …“

Während die Exiliraner hier in Berlin auf die Straße gehen, werden in Teheran demonstrierende Studenten von der Polizei niederknüppelt und verhaftet, in der zentraliranischen Stadt Yazd fährt ein Jeep der Sicherkräfte gezielt fliehende Demonstranten nieder.

„Wenn man sieht, wie die Studenten immer wieder auf die Straße gehen, trotz der Unterdrückung durch den Staat! Und es ist halt ziemlich mitreißend, was sie dort leisten, und das ist halt ein sehr, sehr bedeutender Tag auch im Exil für alle Iranerinnen und Iraner, wenn heute noch Studenten auf die Straße gehen.“

Die 29-jährige Philosophiestudentin Maral Jekta ist Mitglied einer Initiative, die sich „Säkulare Iraner und Iranerinnen für Freiheit und Demokratie“ nennt. Es ist ein locker organisierter Kreis iranischstämmiger Deutscher in Berlin, offen für alle, die sich einen säkularen Rechtsstaat und freie Wahlen im Iran wünschen. 

„Ich arbeite als Diplomingenieur bei einer Firma hier in Deutschland.

Ich bin Ärztin. 

Ich bin vor 26 Jahren aus meinem Land nach Deutschland geflüchtet, und ich bin zurzeit Taxifahrer.

Ich bin 32 Jahre alt und Lehrerin; als wir vor ungefähr 22 Jahren nach Deutschland gekommen sind, habe ich meine Mutter gefragt, wann wir denn zurückkönnten. Und sie hat gesagt: ‚Wenn wieder ’ne Revolution ist und es wieder ein anderes System geben wird‘. Das heißt: Im Prinzip hab ich mein Leben lang darauf gewartet, dass genau das passiert im Iran.“

Fast alle Mitglieder der iranischen Exilopposition sind „Davongekommene“ – entweder mussten sie selbst vor den Mullahs fliehen – oder ihre Eltern. In Berlin engagieren sich deswegen viele beim Verein für iranische Flüchtlinge. Diesen Selbsthilfeverein gibt es schon seit 24 Jahren – und fast genauso lange prangert Vereinssprecher Hamid Nowzari Menschenrechtsverletzungen im Iran an. Doch seit dem Wahlbetrug im Juni dieses Jahres beobachtet der 51-Jährige, dass sich die iranische Exilanten-Szene in Deutschland radikal verändert. 

„Es sind viele neue Gesichter dazu gekommen, sind spontan viele, die sich mit Jugendbewegungen im Iran, mit Studenten im Iran, mit Frauen im Iran sich verbunden fühlen, und daher organisieren die jetzt sehr fantasievoll, so bisschen unorthodox, viele spontane, aber auch schon geplante Veranstaltungen und Kundgebungen, manchmal mit uns als sogenannte alte Kader, aber manchmal auch nur sie allein.“

So sind am 7. Dezember, dem iranischen Studententag, in Berlin neben der Initiative der „Säkularen Iraner und Iranerinnen für Freiheit und Demokratie“ noch zwei weitere Gruppen aktiv, um ihre Solidarität mit den Studierenden im Iran zu bekunden. In Frankfurt am Main, Karlsruhe und Hannover werden Mahnwachen abgehalten, in Hamburg organisieren iranisch-stämmige Studenten eine mehrstündige Informationsveranstaltung. Dem Berliner Hamid Nowzari zufolge haben sich seit dem Wahlbetrug Ahmadinedschads in der gesamten Bundesrepublik Unterstützergruppen für die iranische Demokratiebewegung gegründet. 

„Soweit ich weiß, in fast allen Großstädten in Deutschland, nicht nur Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf, Aachen, sogar in kleinen Städten wie Wiesbaden oder Heidelberg wie Mannheim, wo ja nur kleine Gruppen von Iranern leben, organisieren die sich, die machen irgendwas, aus Solidarität mit Bewegung im Iran. Das ist eine sehr neue Qualität auch; so was haben wir in den letzten zehn, 15 Jahren überhaupt nicht gehabt.“

Jahrelang konnte man die iranische Exil-Opposition in Deutschland grob in vier Gruppen einteilen: erstens die Schahanhänger oder die Verfechter einer konstitutionellen Monarchie. Zweitens die Gruppierungen der politisch radikalen Linken. Also Marxisten, Leninisten, Kommunisten. – Drittens das demokratisch-linke und bürgerlich-liberale Lager, die sogenannten „Republikaner“. Und viertens die Volksmodjahedin, die der Verfassungsschutz als totalitär einstuft. Diese links-islamistische Gruppierung behauptet, die einzig legitime Alternative zum Mullah-Regime zu sein. Weshalb sie von der demokratischen Exilopposition gemieden wird. 

Doch selbst bei den extremistischen Volksmodjahedin scheint etwas in Bewegung gekommen zu sein. Als zum Beispiel im Juni dieses Jahres vorwiegend junge Exiliraner gegen den Wahlbetrug protestieren und untermalt mit Rap-Musik „Freiheit“ – Persisch: „Azadi!“ skandieren, stehen auch Mitglieder der Volksmodjahedin in der Menge. Hamid Nowzari vom Verein iranischer Flüchtlinge nennt das einen bemerkenswerten Vorgang. 

„Es waren Szenen, wo die ja mit ihren Plakaten und Parolen aufgetaucht sind, und auf Bitten der Veranstalter haben wir gebeten, dass keine spezifische von irgendeiner (der) Gruppierungen die Plakate hochgehalten wird, und die haben auch mitgemacht und ihre Plakate dann wieder zurückgestellt und mit den anderen mitgemacht. Das ist auch ein Kennzeichen der letzten sechs, sieben Monate, wo ja viele versuchen, trotz verschiedener Stimmen zusammen was zu machen.“

Zu Beginn der Demonstrationswelle im Sommer gab es noch offenen Streit zwischen Anhängern von Mir Hussein Moussawi und säkularen Demokratie-Verfechtern. Deren Urteil über den um den Sieg betrogenen Gewinner der Wahl: zu undemokratisch, zu religiös, und überdies politisch belastet durch Hinrichtungen während seiner Amtszeit als Premierminister unter Präsident Rafsandschani. „Doch jetzt organisieren wir Veranstaltungen mit Menschen, die wir früher nicht einmal gegrüßt haben“, erzählt Farhad Fardjad, 66 Jahre alt und für die sogenannte Republikanische Union aktiv, ein Bündnis ehemaliger Linker, das man als sozialdemokratisch bezeichnen kann.

„Fast kann man sagen, Erzfeinde in der Immigration sind zusammengekommen, und wir haben gemeinsam Demonstrationen, Veranstaltungen organisiert und versucht, mit Iran Kontakt aufzunehmen und die Stimme in Europa widerzuspiegeln und mit allen möglichen Möglichkeiten von uns den Iranern im Iran zu helfen. Ich kenne Leute, die 20 Jahre gar nichts getan haben, manche haben mir erzählt, dass sie einen Monat nicht schlafen konnten, geweint haben und fast wie verrückt auf der Straße waren.“

Als der international bekannte iranische Dissident und Journalist Akhbar Gandji kürzlich einen Vortrag in Berlin hält, sitzen im Publikum neben Kommunisten und Liberalen, gemäßigten Muslimen und Atheisten auch zwei Volksmodjahedin und – drei Männer mit einer kleinen grün-weiß-roten Anstecknadel am Revers, in deren Zentrum das Bild eines Löwen mit Schwert zu sehen ist: Dies ist oft das Erkennungszeichen von Monarchisten. Diese noch vor einem Jahr undenkbare Publikumsmischung hat allein der Mut der jungen Opposition im Iran zusammengebracht. Davon ist Mehran Barati überzeugt. Der 66-Jährige ist seit vielen Jahren in der Exilpolitik aktiv als Sprecher der Iranisch-Republikanischen Union. 

„Ich bin so begeistert über diese neue Generation, die tausendmal klüger ist, als wir es waren, und die aber auch tausendmal tapferer sind, als wir es waren. Die werfen alles auf die Waagschale, besonders unter den Frauen ist dieser Mut, die diesen verbrecherischen Bassidjis und Pasdarans gegenübertreten, wie sie einzeln denen entgegentreten und ihnen in den Hintern treten, selbst, wenn sie hinterher zu ihnen geschlagen werden, das frohlockt mich einerseits, andererseits macht mich traurig, weil wir immer noch so machtlos sind.“

Das Aufleben einer politisch aktiven iranischen Opposition ist nicht nur im Land der Ayatollahs ganz überwiegend jungen Menschen zu verdanken. Auch die Exilopposition erhält ihre Impulse im Wesentlichen aus der jungen Generation. Von Menschen wie Sara Dehkordi zum Beispiel. Die 26-jährige Studentin der Religion und Kultur hat das „Netzwerk junger Iraner in Berlin“ gegründet.

„Das Netzwerk junger Iraner in Berlin ist eine Zusammenkunft von vielen verschiedenen jungen Iranerinnen und Iranern und auch Deutschen, die eben daran interessiert sind, die neue demokratische Bewegung im Iran zu unterstützen – , also Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen. Das Netzwerk ist pluralistisch mit vielen verschiedenen Ansichten, es gibt jetzt keine politische Linie, und wir haben überlegt, ob wir nicht auch eine Zeitschrift machen, die ebenso pluralistisch ist, also zu gucken, wie man geistig beitragen kann zu dieser Bewegung.“

Ein lose organisiertes Netzwerk, das demokratische Meinungsvielfalt verkörpert und demokratischen Meinungsstreit fördert. Das im Wesentlichen über digitale Medien miteinander kommuniziert, sich auf Internetseiten trifft, sich mit Hilfe von SMS und Twitter informiert und verabredet. Weil im Netzwerk auch viele junge Iraner mitarbeiten, die gerade erst zum Studium nach Deutschland gekommen sind, fließen immer aktuelle, verlässliche und persönlich nachprüfbare Informationen ein. – Das ist neu. Neu ist auch, wie das Netzwerk seine Mitglieder mobilisiert. Neben konventionellen Mobilisierungs-Formen wie Einladungen zu Podiumsdiskussionen, Solidaritätskonzerten und Aufrufen zu Großdemonstrationen setzt die Gruppe auf sogenannte Flash-Mob-Aktionen. Also auf spontane, meist per SMS organisierte Proteste. So etwa im November vor der Berliner O2 -Arena.

In das Veranstaltungszentrum „O2-Arena“ hatte das finnisch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen Nokia-Siemens Gäste zum Schlagerabend geladen. Nokia-Siemens soll Technologie in den Iran geliefert haben, die dem Regime die Zensur der digitalen und mobilen Kommunikation ermöglicht. Das Unternehmen bestreitet dies, die Netzwerker glauben ihm nicht. Sie sehen sich und die iranische Opposition in einem wichtigen politischen Betätigungsfeld getroffen. 

„Boykottiert Unternehmen wie Nokia und Siemens, die es zulassen, dass im Iran die Menschen terrorisiert werden, gefoltert werden, umgebracht werden! Fördern Sie das nicht!“

Die Zeugnisse aller Aktionen der Netzwerker wandern sofort über Internet oder Handy als Videobotschaft, Text- oder Audio-Nachricht bzw. per Onlinedienst Twitter in den Iran. Hinzugefügt werden umfangreiche Informationen, die im Westen über die tatsächliche Lage im Iran erhältlich sind. Diese Gegenöffentlichkeit zu den zensierten iranischen Medien sei genauso von Belang wie die moralische Unterstützung, sagt der iranische Dissident und Journalist Akhbar Gandji.

„Es ist sehr bedeutsam, dass die Informationen, die man aus dem Iran erhält, wieder in den Iran zurückfließen. Außerdem ist es eine wichtige Sache, dass die Menschen im Ausland Anteil nehmen an den Vorgängen im Iran und ihre Sympathie mit der Bewegung bekunden. Und drittens: Da es keine freien Medien im Iran gibt, sollte die Exilopposition auf allen Wegen, Radio, Fernsehen, Internet und so weiter der Informationsknappheit im Iran vorbeugen.“

Und genau dies geschieht. Das ist einer der Gründe, warum die iranische Telefongesellschaft immer wieder Internet und Mobilfunk-Netze stört. Der andere Grund: Es sollen keine Bilder von Protesten aus dem Iran ins Ausland gelangen. Doch dank der Kontakte der Netzwerker erfährt die demokratische Welt trotzdem davon, sagt Aktivistin Sara Dehkordi.

„Facebook, Twitter, Internet, E-Mail, das ist jetzt so das, was am wichtigsten ist, weil der Informationsaustausch mit den Aktiven im Iran so stattfinden kann, also nur über Telefon geht’s nicht, die Telefone werden abgehört. Und alles das, was Gruppen machen, alles das, was man rüberbringen will an Inhalten, macht man eigentlich übers Internet.“

Netzwerk-Mitglied Sepideh Khaksar studiert erst seit etwa einem halben Jahr in Deutschland. Die 28-jährige Iranerin zog nach Berlin, um hier ihre Promotion in Musikarchäologie zu schreiben. „Als ich ankam, war ich noch unpolitisch“, gesteht sie. Aber dann wurde im Iran gegen den Wahlbetrug protestiert.

„Vor sechs Monaten ich war eine ganz andere Sepideh. Nach diesem Wahlbetrug zum Beispiel ich hab zwei Freunde verloren. Zwei Freunde von mir sind erschossen worden auf der Straße, und das tut mir ganz weh, ich möchte was tun.“

Im Netzwerk trifft die junge Iranerin auf Menschen wie Pedram Shahyar. Der floh 1986 als Zwölfjähriger mit seinen Eltern nach Deutschland. Heute ist der Diplompolitologe Mitglied im Koordinierungsrat von Attac und promoviert zurzeit über „Führungsprobleme in sozialen Bewegungen“. „Im Moment fließt allerdings der Großteil meiner Kraft in die Netzwerkarbeit“, gesteht er:

„Diese Revolte hat mich erst mal politisch sehr inspiriert, weil der Mut der Menschen einmalig ist, wenn man weiß, welche Brutalität das Regime da anwendet. Und dass die Leute trotzdem kämpfen, und da wollte ich irgendwie helfen, wollt ich mit dabei sein. Aber dieses geschehene Leid auch irgendwie zu Gerechtigkeit bringen, das ist auch ein sehr starkes Motiv.“

Es ist das Leid seiner Familie: Das Mullah-Regime ließ die Geschwister seiner Eltern hinrichten. Viele im Netzwerk haben Angehörige, die das iranische Regime umbringen ließ. So war auch für den 24-jährigen Sohrab Mokhtari ein politischer Mord ausschlaggebend für sein politisches Engagement im Netzwerk. Der Vater des Philosophie-Studenten, ein bekannter iranischer Schriftsteller, wurde vor neun Jahren entführt und – vermutlich von staatlichen Sicherheitsbediensteten – ermordet. Wenn Sohrab Mokhtari an all die verhafteten und erschlagenen Demonstranten im Iran denkt, dann weiß er: Ihre Angehörigen haben einen langen Leidensweg vor sich.

„Also ich spür in mir vor allem einen großen Schmerz, weil als ich damals meinen Vater verloren habe, hat es lange Zeit gedauert, bis ich die Traumatisierung des Verlustes meines Vaters verarbeitet habe. Und deshalb glaube ich, dass die Leute, die jetzt im Iran ihre Brüder und Schwestern, ihre Väter und Mütter verloren haben, auch eine lange Zeit brauchen, die Traumatisierung zu verarbeiten, und das ist schwer für mich und auch natürlich für die Leute im Iran und unsere Familien und Freunde.“

Sohrab Mokhtari hofft, dass die Aktivitäten der Exilopposition die iranische Demokratiebewegung tatsächlich ermutigen können. Und ein wenig dazu beitragen, dass die Verzweiflung von Angehörigen der Opfer nicht zu groß wird. Ähnliche Hoffnungen hat auch Sara Dehkordi. Ihr Vater wurde vom iranischen Geheimdienst ermordet – 1992 im Berliner Restaurant Mykonos. 

„Eine Rolle spielt das schon, weil man auch immer darüber nachdenkt, dass es ja nicht umsonst gewesen sein soll. Und lange Zeit war, war man sehr, ja, enttäuscht und auch demotiviert, weil man immer dachte, es gibt nichts zu mobilisieren. Und mit dieser Bewegung hat man natürlich neue Motivation, aber es geht auf keinen Fall irgendwie um Rache oder so, also es geht einfach nur um Gerechtigkeit.“

Es bleibt nicht aus, dass die Spitzel der islamischen Republik die Exilopposition sorgfältig beobachten. Bei einer Aktion vor der iranischen Botschaft zum Beispiel treten zwei Männer aus der Residenz auf die Straße. Einer von ihnen ist Ali Zavareh, der im Berliner Büro der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran arbeitet und als sehr guter Freund der Machthaber im Iran gilt. Als Zavareh einen Gefährten anweist, die jungen Leute auf der anderen Straßenseite zu filmen, regt sich Protest.

„Bezahlter Spitzel, hau ab“, skandiert die Gruppe. Die Exilopposition weiß, dass die Spitzel der islamischen Republik auch in ihren Veranstaltungen sitzen. Doch Netzwerkerin Sara Dehkordi versucht, sich von derartigen Aktivitäten nicht in die Enge treiben zu lassen.

„Angst schon manchmal, aber ich glaube nicht, dass es um Aktivitäten geht vom Geheimdienst direkt, gewalttätige Aktivitäten, sondern ich glaub, dass sie immer wieder gewillt sind, diese Drohkulisse aufzubauen. Ein As, das die immer wieder haben und auch ausspielen, ist, dass man eben, wenn man aktiv ist, nicht in den Iran reisen kann. So kriegen sie auch viele Leute zurück in die Wohnungen.“

Die jungen exiliranischen Gruppen sind gut miteinander vernetzt, planen vielerorts Aktivitäten gemeinsam und arbeiten trotzdem an ihrem politischen Profil. „Das haben wir jungen Leute den älteren Exilgruppen voraus“, meint der Unternehmensberater Mohsen Vahedi aus Berlin, der einen Verein gegründet hat, der sich Colour of Democratic Election nennt. „Wir haben begriffen, dass wir in einem Punkt alle das Gleiche wollen: freie und geheime Wahlen im Iran“.

„Ich denke, dass wir zu dem Entschluss gekommen sind, zumindest die Mehrheit der Exiliraner, dass man jetzt in diesem Moment zusammenhalten muss. Und wenn es zu einer demokratischen freien Wahl kommt, dann kann man ja politisch gegeneinander arbeiten, das heißt noch lange nicht, dass wir Feinde sind, sondern: Wir müssen halt miteinander arbeiten, bis wir halt dieses Ziel, die freien Wahlen erreichen.“

Deutschlandradio

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Staatsministerin Maria Böhmer: „Der demografische Wandel bringt auch Chancen für die Integration“

„Der demografische Wandel lässt sich nicht stoppen. Aber wir können ihn gestalten – mit einer engagierten und wirkungsvollen Integrationspolitik, die Vielfalt als Chance begreift. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in unserem Land. Dadurch sichern wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

Das erklärte Staatsministerin Maria Böhmer heute auf dem Kongress „Demografischer Wandel: Integration und Gesundheit“ in Hannover. Zu der Tagung anlässlich des „International Migrants Day“ hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis unter Führung des Ethno-Medizinischen Zentrums Hannover eingeladen. 

„Integration ist eine Schicksalsfrage für unser Land. Deshalb steht das Thema für die Bundesregierung ganz oben auf der politischen Agenda“, betonte Böhmer in ihrer Rede vor mehreren hundert Teilnehmern. Sie begründete ihre Aussage mit Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung. So hat etwa jeder fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Bei den Kindern sind es noch mehr: Jedes dritte unter fünf Jahren kommt aus einer Zuwandererfamilie. Insgesamt steigt die Zahl der Migranten an – im Gegensatz zur einheimischen Bevölkerung. Zugleich ist die Gruppe der Migranten im Schnitt auch deutlich jünger. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund liegt bei 44,9 Jahren – bei den Migranten sind es 34,3 Jahre. „Diese Zahlen machen klar: Deutschland wird vielfältiger. Damit wir alle davon profitieren, müssen wir verstärkt die Fähigkeiten der Migranten nutzen. Viele Unternehmen und öffentliche Institutionen setzen bereits auf die Sprachkenntnisse und die kulturellen Kompetenzen von Zuwanderern. Sie sehen Vielfalt als Chance. Zugleich benötigen Kinder und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien eine intensive Förderung. Wir müssen sie fit machen in der deutschen Sprache. Unverzicht-bar für den sozialen Aufstieg sind auch eine gute Bildung und eine qualifizierte Ausbildung. Kein Talent darf verloren gehen“, erklärte Staatsministerin Böhmer.

Die Herausforderungen des demografischen Wandels sind vielfältig. Die Menschen werden immer älter: Die Lebenserwartung der 65-Jährigen steigt bis 2050 um etwa 4,5 Jahre. „Damit wird auch der Bereich Gesundheit und Pflege für die Integrationspolitik immer wichtiger. Die gesundheitliche Situation der Migranten ist häufig schlechter als die der Einheimischen. Ursache ist zumeist die ungünstigere soziale Lage. Hinzu kommen Barrieren bei der Gesundheitsversorgung beispielsweise durch fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache. Häufig kommt es zu einer falschen Versorgung wegen sprachlicher und kultureller Missverständnisse. Auch deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Zuwanderer die deutsche Sprache beherrschen. Zugleich brauchen wir mehr zweisprachiges Personal“, so Böhmer. „Wichtig ist auch, dass der kultursensible Umgang mit zugewanderten Menschen Bestandteil der Aus- und Weiterbildung in allen Lehr- und Heilberufen wird.“

Bislang scheitert der Einsatz von Fachkräften aus Zuwandererfamilien in Gesundheitsberufen oft noch daran, dass Migranten ihre im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt bekommen. „Es ist eine Verschwendung von Ressourcen, wenn Zahnärzte als Kellner oder Krankenschwestern als Putzfrauen arbeiten müssen. Doch nicht nur ausländische Akademiker und Fachkräfte im Gesundheitsbereich haben mit dem Problem zu kämpfen. Insgesamt betrifft dies mehrere hunderttausend qualifizierte Zuwanderer aus verschiedensten Berufen. Deshalb freue ich mich, dass wir bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse jetzt einen Riesenschritt vorangekommen sind“, betonte Böhmer.

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung verabschiedet. Dadurch sollen alle Berufs- und Zuwanderergruppen einen Anspruch auf Anerkennungsverfahren bekommen. Die gesetzliche Regelung soll im Laufe des kommenden Jahres auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsbeschluss knüpft an Eckpunkte an, die Staatsministerin Böhmer bereits im Juni gemeinsam mit Bildungsministerin Schavan vorgestellt hatte.

„Von der Entscheidung profitieren die Zuwanderer, die bisher nur unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten können. Zugleich ist der Beschluss ein Gewinn für uns alle. Wir brauchen diese Menschen in ihren erlernten Berufen. Fast täglich hören wir vom Fachkräftemangel in vielen Bereichen unserer Wirtschaft, im Gesundheitswesen und auch in den Schulen. Hier macht sich der demografische Wandel bemerkbar. Mit der gesetzlichen Regelung für Anerkennungsverfahren stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft. Zugleich ist es ein wichtiger Beitrag zur Wertschätzung der Leistungen der Zuwanderer: Anerkennung im doppelten Sinne“, so Böhmer.

PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG 
PRESSEMITTEILUNG NR.: 493

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Berliner Bündnis gegen Homophobie

Am 23. September 2009 wurde im Roten Rathaus das Berliner „Bündnis gegen Homophobie“ gegründet. Als Erstunterzeichner haben sich in dem Bündnis 24 relevante gesellschaftliche Organisationen, Institutionen und Unternehmen zusammengetan, um ein klares Zeichen zu setzen gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt.

An der Gründungsveranstaltung nahmen neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit u.a. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch, der Vor-sitzende der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Michael Joachim, und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, teil. Initiator des Bündnisses ist der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V. Dem Bündnis gehören u. a. die Deutsche Bank und die SAP AG, die Akademie der Künste und die Deutsche Oper, der Deutsche Fußball-Bund e.V. und Hertha BSC, der Landessportbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund an.

Ziel des Bündnisses ist es, möglichst viele maßgebliche Träger des Wirtschafts-, Kultur- und Sportlebens dafür zu gewinnen, sich für Respekt und Anerkennung gegenüber Schwulen und Lesben einzusetzen. In Bezug auf Ausländerhass wurde vor einigen Jahren zu Recht ein „Aufstand der Anständigen“ angemahnt. Auch in Puncto Homophobie müssen wir ein deutliches Zeichen setzen. Es ist an der Zeit, dass die schweigende Mehrheit den Mund aufmacht. Dass sie das eigentlich Selbstverständliche laut und unmissverständlich ausspricht: „Homophobie hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“

Ziel des Bündnisses gegen Homophobie ist es, diese Botschaft auszusenden. Dies wird auch in einem gemeinsamen Aufruf unter dem Titel „Anerkennung und Respekt für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ deutlich gemacht. Als weitere Aktivitäten des Bündnisses sind die Einrichtung einer Internetseite, Veranstaltungen und eine Kampagne für Respekt und Anerkennung geplant.

Hintergrund der Gründung sind homosexuellenfeindliche Übergriffe, die sich im vergangenen Jahr in Berlin gehäuft hatten. Mehrfach wurden Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung angegriffen und dabei zum Teil lebensgefährlich verletzt. Von einem hohen antihomosexuellen Gewaltpotential zeugt auch, dass auf das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen innerhalb eines Jahres nach seiner Einweihung bereits drei Anschläge verübt wurden.

Jedes Jahr registriert das Anti-Gewalt-Projekt „Maneo“ in Berlin zwischen 200 und 300 gewalttätige Übergriffe auf schwule Männer. Die Dunkelziffer liegt laut Polizeischätzung bei 90 Prozent. Hintergrund ist, dass viele Homosexuelle den Gang zur Polizei auch heute noch scheuen. Über das Ausmaß der Gewalttaten gegen lesbische Frauen ist noch weniger bekannt. Ein – ehrenamtlich geführtes – lesbisches Überfalltelefon gibt es erst seit Mai dieses Jahres. Vgl. ONYVA.

Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V will die verbreitete Homosexuellenfeindlichkeit nicht länger tatenlos hinnehmen. Deswegen ergriff er die Initiative für ein breites gesellschaftliches „Bündnis gegen Homophobie“ . Wir denken, dass es neuer Initiativen bedarf, um in der Öffentlichkeit noch deutlicher zu machen, dass Homophobie in Berlin keinen Platz hat.

Unterstützt wird die Initiative für das Bündnis gegen Homophobie vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit.

 

Die Gründungsmitglieder des Bündnisses gegen Homophobie:

1. Akademie der Künste
2. Berliner Fußball-Verband e.V.
3. Berliner Bank
4. Der Polizeipräsident in Berlin
5. Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
6. Berlin Tourismus Marketing GmbH
7. Deutsche Bank Berlin
8. Deutsche Oper Berlin
9. Deutscher Fußball-Bund e.V. (DFB)
10. Deutscher Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB)
11. Hertha BSC Berlin
12. Internationale Filmfestspiele Berlin / Berlinale
13. Jüdische Gemeinde zu Berlin
14. Landessportbund Berlin
15. Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V.
16. SAP AG
17. Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten
18. Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
19. Tennis Borussia Berlin e.V. (TeBe)
20. TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V.
21. Theater an der Parkaue
22. Türkiyemspor Berlin e.V.
23. Verein Iranischer Flüchtlinge e.V.
24. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Als Gäste nahmen teil:

1. Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)
2. Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
3. Humboldt-Universität zu Berlin
4. Landeskommission Berlin gegen Gewalt
5. Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung
6. Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin
7. Maneo – Das schwule Anti-Gewalt-Projekt in Berlin

 

Aufruf des Berliner Bündnisses gegen Homophobie: Anerkennung und Respekt für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Homophobie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Sie zu bekämpfen, ist die Pflicht der ganzen Gesellschaft. Die Unterzeichner dieses Aufrufes sind sich einig, dass Homophobie nicht tatenlos hingenommen werden darf. Wir wollen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit gemeinsam entgegentreten. Deswegen haben wir uns im „Berliner Bündnis gegen Homophobie“ zusammengeschlossen.

Homophobie ist eine soziale, gegen nicht-heterosexuelle Menschen gerichtete Feindseligkeit (http://de.wiktionary.org/wiki/Animosit%C3%A4t). Es handelt sich um eine irrationale, sachlich nicht begründete Aversion gegenüber homosexuellen, bisexuellen und transidenten Menschen und ihren Lebensweisen. Homophobie hat viele Facetten und Ausdrucksformen: Diskriminierung, Ausgrenzung und Benachteiligung, Beleidigung, Mobbing, Körperverletzung und Sachbeschädigung, Verschwörungstheorien, Hassparolen und Hetzartikel.

Die Unterzeichner sind zutiefst beunruhigt über den hohen Verbreitungsgrad homosexuellenfeindlicher Einstellungen. Besonders besorgniserregend ist es, dass Homophobie auch unter jungen Menschen weit verbreitet ist. Auf Schulhöfen gehört „schwule Sau“ heute wieder zu den meistbenutzten Schimpfwörtern.

Homophobie senkt die Schwelle zur Gewaltanwendung. Beleidigungen, Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe gehören auch heute noch zu den Alltagserfahrungen vieler Homosexueller. Von einem hohen antihomosexuellen Gewaltpotential zeugt auch, dass das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen ein Jahr nach seiner Einweihung bereits drei Mal beschädigt wurde.

Homophobie geht uns alle an. Denn Homophobie ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Die Berliner Verfassung gebietet, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität benachteiligt werden darf – ebenso, wie sie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und der Herkunft, des Glaubens und der religiösen oder politischen Anschauungen verbietet. Wir wollen, dass die Verfassungswirklichkeit für Homosexuelle in Berlin auch zur Lebensrealität wird. Bei der Freiheit des Einzelnen und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keine Abstriche gemacht werden.

Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes, verpflichten uns, im Alltag jeglicher Form von Diskriminierung entgegenzutreten. Wir engagieren uns für Anerkennung und Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. Unser Ziel ist ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Homophobie, das Hass und Intoleranz offensiv entgegentritt und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen fördert.

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Frontal21 zeigt PRO ASYL-Fall

Mit eindrücklichen Bildern dokumentiert ein ZDF-Bericht den Fall eines jungen Iraners, den PRO ASYL unterstützt. Nach seiner Flucht nach Deutschland über Griechenland wurde er im Rahmen des DublinII-Verfahrens dorthin zurückgeschoben und lebte dort über ein Jahr obdach- und mittellos. Im Juli entschied das Frankfurter Verwaltungsgericht seine Rücküberstellung sei rechtswidrig, weil die Bearbeitung seines Asylantrags in Griechenland nicht gewährleistet werden konnte. Der ZDF-Bericht schildert sehr anschaulich die Zustände vor Ort und die heuchlerische Haltung deutscher Politiker, die etwa gegenüber dem Iran lautstark die Menschenrechte einfordern und nichts für die Betroffenen tun, die nach Deutschland flüchten konnten.

Die dramatische Situation von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland wird endlich auch hierzulande verstärkt wahrgenommen. ZahlreicheMedienberichte kritisieren die Zustände vor Ort. Die Zustände sind unhaltbar. Asylanträge werden nicht bearbeitet, Tausende Flüchtlinge und Migranten leben auf der Straße oder hausen mittellos in notdürftigen Unterkünften und ziehen als Binnenflüchtlinge durchs Land, wo sie vor einer wachsenden Zahl rassistischer Übergriffe nicht sicher sind. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, wirft der Bundesregierung in einem Interview des ZDF eine „doppelzüngige Politik“ beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vor: Menschenrechtsverletzungen im Ausland würden kritisiert, aber nichts für die Betroffenen getan.

Film: Situation von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland (eine Reportage von ZDF)

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