[Kundgebung für einen dauerhaften Abschiebestopp und Bleiberecht, Mittwoch 7.6.17, 18.00 Uhr, vor dem Innenministerium]
„Dass es euch um Menschen geht, ist so sicher wie Afghanistan!“
Der schreckliche Anschlag in Kabul letzten Mittwoch hat noch einmal gezeigt: wer in Afghanistan lebt, muss um sein Leben fürchten. Die deutsche Regierung interessiert das nicht. Auch wenn die SPD und CDU immer wieder von Menschlichkeit sprechen, wollen sie sich um jeden Preis als deutscher Abschiebemeister inszenieren. Sie ignorieren dabei: ihre Abschiebungen reißen Menschen auseinander. Sie zerstören Freundschaften, Nachbarschaften und viele menschliche Beziehungen.
Aber es gibt auch Hoffnung: das mutige Einschreiten der Schülerinnen und Schüler, die letzte Woche in Nürnberg den Versuch einer skrupellosen Abschiebung ihres Mitschülers verhinderten, zeigt: Solidarität ist wichtig und kann erfolgreich sein! Die Bundesregierung musste wegen öffentlichen Drucks Abschiebungen nach Afghanistan temporär aussetzen.
Vor dem Innenministerium machen wir deutlich: Schluss mit den scheinheiligen Äußerungen!
Wir fordern:
– Für einen dauerhaften Abschiebestopp nach Afghanistan!
– Für ein Rückkehrrecht bereits abgeschobener Personen!
– Für eine ernsthafte Einschätzung der Sicherheitslage, die den Fakten entspricht!
– Bleiberecht und kostenlose Sprachkurse für alle!